Dialer und Mehrwertdienste halten Österreichs Regulierer auf Trab

Viel Arbeit hatte die für Endkunden zuständige Streitschlichtungsstelle der österreichischen Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) vergangenes Jahr. Die Zahl der Schlichtungsfälle war 2004 mit 4.766 mehr als doppelt so hoch wie 2003 (2.183) und mehr als elf Mal so hoch wie 1998 (412). Dies geht aus dem am Montag veröffentlichen Jahresbericht hervor. Für 2005 wird ein weiterer, wenn auch geringerer Anstieg erwartet. Den starken Anstieg der Beschwerden und Rechnungseinsprüche führt die RTR zu einem großen Teil auf unlautere Praktiken von Mehrwertdiensteanbietern, auf neue Services im Telekommunikationsbereich wie etwa Mehrwert-SMS, aber auch auf den steigenden Bekanntheitsgrad der Schlichtungsstelle zurück. Die Einrichtung kann bei Streitigkeiten über Rechnungen nur Empfehlungen aussprechen aber keine rechtlich bindenden Entscheidungen treffen.

Ein überdurchschnittlicher Anstieg wurde bei Dialer-Programmen verzeichnet. Die Zahl dieser Fälle stieg um 154 Prozent und machte über 40 Prozent aller Verfahren aus. Vor zwei Jahren waren es gerade 20 Prozent. Weitere 26 Prozent betreffen andere Mehrwertdienste. 4,4 Prozent aller vorgebrachten Streitigkeiten wurden durch Unklarheiten über die Verrechnung von Datenvolumina bei Breitbandanschlüssen ausgelöst. Im Rundfunkbereich gab es 2004 gerade fünf Verfahren (nach drei im Jahr davor). Für Konflikte rund um Rundfunkgebühren ist die Schlichtungsstelle nicht zuständig.

Um Kunden besser vor Dialern zu schützen, wurde Anfang 2005 eine Opt-In-Regelung eingeführt. Außerdem soll eine Bagatellschwelle von 20 Euro die Schlichtungsstelle entlasten. Im Vorjahr lag der geringste Streitwert bei 1,23 Euro, der höchste bei einer halben Million. Meist ging es jedoch um Beträge zwischen 100 und 1.000 Euro. Der Rückgang der Dialer-Fälle und die Bagatellschwelle dürften allerdings nicht den gewünschten Erfolg zeitigen. Für die weitere "Vollbeschäftigung" der Streitschlichter sorgt nämlich ein starker Anstieg strittiger Quittungen für Mehrwert-SMS (Abos von Klingeltönen und Handylogos, SMS-Chats) und für eventtarifierte Dienste ("Gewinn"-Hotlines von Radio- und TV-Sendern). Erstmals tauchen am Radar auch Dialer auf, die die Opt-In-Regelung durch Telefonate in teure Auslandszonen umgehen. Auf Basis der ersten drei Monate erwartet die RTR insgesamt cirka 4.920 Schlichtungsfälle im Gesamtjahr.

Auf den ersten Blick erstaunlich ist die Verteilung der Beschwerdefälle auf beteiligte Unternehmen. Während die Zahl der Fälle bei allen namhaften Telekommunikationsanbietern gewachsen ist, sind die prozentuellen Anteile an der Fallmenge gesunken. Des Rätsels Lösung ist die Firma atms, die eigentlich gar keine Verträge mit Endkunden abschließt. Die Zahl der atms-Verfahren ist von 6 auf 1.501 (31,5 Prozent) explodiert. Öfter war nur Telekom Austria (1.870 Fälle oder 39,2 Prozent) betroffen, die aber 2,9 Millionen Festnetzanschlüsse betreut. Alle anderen Anbieter lagen 2005 unter fünf Prozent. Unangenehm aufgefallen sind auch die deutsche Tele Hansa sowie die niederländische Consul-Info, die Rechnungen für angeblich online genutzten Content verschickten. Da diese Unternehmen keine Kommunikationsdienste betreiben, war die Schlichtungsstelle nicht zuständig. Daher fanden diese Vorfälle auch keinen Eingang in die Statistik.

Atms ist laut Eigendefinition "die einzige Telefongesellschaft in Österreich, die sich ausschließlich auf Service-Rufnummern und angrenzende Mehrwertdienste spezialisiert." Auf der Firmen-Homepage heißt es weiter: "Die Besonderheit unseres Angebotes liegt in der Einbeziehung der Internet-Technologie in die Produktentwicklung. Je intelligenter Service-Rufnummern, die dahinter stehenden Services und deren Einsatz im Marketing-Mix sind, umso effektiver und gewinnbringender sind sie für Ihr Unternehmen." Viele Telekommunikationsanbieter sind dazu übergangen, bei Mehrwertdienste-Konflikten die Forderung nach Zustimmung des Kunden an den eigentlichen Diensteerbringer abzutreten. Dieser muss dann selbst das Geld einfordern. Oft kam dadurch atms, eine Tochter der DTMS, zum Zug. Viele Konsumenten erhielten von der Firma eine "Letzte Zahlungsaufforderung", in der die Einschaltung eines Inkassobüros angedroht wurde. Betroffenen, die sich nicht einschüchtern ließen und die RTR bemühten, wurde die Forderung meist erlassen. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)