Bundesrat gegen rasche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen

Der Bundesrat hat sich gegen ein rasche gesetzliche Regelung für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag Thüringens lehnte die Länderkammer am gestrigen Freitag mehrheitlich ab. "Es lohnt bei diesem Thema, das Nachdenken ein Stück zu verlängern", sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD). Man solle nichts "übers Knie brechen". Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) mahnte, man müsse "mit großer Behutsamkeit und Nachdenklichkeit prüfen, wie weit man gehen kann".

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das heimliche Ausspähen von Computern über das Internet durch staatliche Ermittler wegen fehlender Rechtsgrundlage Anfang Februar verboten. Seither gibt es Diskussionen, ob eine rasche Gesetzesänderung angestrebt werden soll. Auch die Datenschützer von Bund und Ländern hatten sich entschieden gegen "staatliches Hacking" ausgesprochen. (dpa) / (jo)