Schmiergeldvorwürfe gegen russischen Telekom-Minister
Die Staatanwaltschaften aus Franfurt am Main und München ermitteln gegen den russischen Telekommunikationsminister Leonid Reiman – unter den Schmiergeldzahlern könnte auch Siemens sein.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft aus Frankfurt seit drei Jahren im Umfeld des russischen Telekommunikationsministers Leonid Reiman. Dabei geht es um Geldwäsche, Untreue, Betrug und Korruption. Nach bisherigen Erkenntnissen ist es möglich, dass der russische Staat um mehr als 300 Millionen Euro geschädigt worden sei. Es habe sich der Verdacht erhärtet, dass sich Reiman und Personen aus seinem Umfeld in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Unter anderem sei die staatliche Telekom-Holding Svyazinvest, in deren Aufsichtsrat der Putin-Freund Reiman sitzt, geplündert worden.
Svyazinvest habe seit 2003 von ihren Tochtergesellschaften verlangt, Anlagen und Ausrüstungen nicht direkt von Herstellern zu kaufen, sondern sie über frisch gegründete Vermittlerfirmen zu beziehen. Letztere hätten nur dazu gedient, auf beiden Seiten abzukassieren. Für Tochtergesellschaften von Svyazinvest habe sich der Einkauf nach Aussagen von regionalen Managern um bis zu 40 Prozent verteuert. Um als Hersteller überhaupt Aufträge zu bekommen, seien "Provisionszahlungen" und "Beraterverträge" notwendig gewesen – auf gut deutsch Schmiergeld.
Die Münchner Staatsanwaltschaft, die die Schmiergeldzahlungen von Siemens untersucht, arbeitet inzwischen eng mit den Kollegen aus Frankfurt zusammen. Die Siemens-Sparte Telekommunikation hat Svyazinvest und deren Töchter mit Telekommunikationsanlagen beliefert, wie Presseinformationen des Unternehmens belegen. Verbindungen der zwei Fälle sind nicht ausgeschlossen, denn die Systeme gleichen sich: Über Konten in Zypern, Liechtenstein und auf den Britischen Jungferninseln wurden mehrere hundert Millionen Euro gewaschen. Die Staatsanwälte müssen länderübergreifend agieren.
Ein Rechtshilfeersuchen nach Russland steht derweil noch aus. Russische Staatsanwälte ermitteln zwar ebenfalls, allerdings gegen LV Finance Group – diese streitet mit der Gruppe um Minister Reiman um Marktanteile in der Telekommunikationsbranche. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat erklärt, bei Reiman gäbe es keine Hinweise auf einen Amtsmissbrauch. Die Einleitung eines Strafverfahrens sei deshalb im Juli 2006 abgelehnt worden – ein krasser Widerspruch zu den Erkenntnissen der Frankfurter Staatanwaltschaft. (mue)
