Koalition will Informationsfreiheitsgesetz

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es den Koalitionsvertrag im Internet - noch bevor die Parteimitglieder selbst davon Kenntnis genommen haben.

Überraschend ist die Ankündigung eines Informationsfreiheitsgesetzes: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte verschaffen. "Hier konnten sich die Bündnisgrünen, die schon vor Jahren einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatten, erfolgreich durchsetzen.

Nach Ansicht der Koalition gehört auch ein "effektiver Datenschutz im öffentlichen und im privaten Bereich zu den unverzichtbaren Voraussetzungen für eine demokratische und verantwortbare Informationsgesellschaft." Grund und Anlaß für diese Bemerkung sind hochaktuell: "Die notwendige Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Richtlinie der Europäischen Union soll kurzfristig umgesetzt werden."

Die Förderpolitik soll ein besonderes Gewicht bei der Medien- und Kommunikationswirtschaft auf kleine und mittlere Unternehmen und die Entwicklung des Software- und Dienstleistungsbereichs legen. Medienkompetenz soll als Schlüsselqualifikation verwirklicht werden. Das soll in einer "Innovationspartnerschaft mit der Wirtschaft und mit den Ländern" realisiert werden. Zudem strebt die Koalition eine Bildungspartnerschaft aus Bund, Ländern, Gemeinden und Wirtschaft an, um die Bildungseinrichtungen mit zeitgemäßer Informations- und Kommunikationstechnik auszustatten.

Beim Stichwort "Aufbau Ost" ist der Unterpunkt "Verstärkung der industriellen Basis bei Förderung des Übergangs in die Dienstleistungs-, Wissens- und Informationsgesellschaft" zu finden. Das bleibt der einzige Hinweis darauf, daß die Zuständigkeit der IT-Politik dem Bundeswirtschaftsministerium zugeschlagen werden könnte. Weiteres wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.

Christiane Schulzki-Haddouti

Lesen Sie dazu in Telepolis: Schlaglichter auf die künftige IT-Politik (mis)