Entscheidung über Bund-Länder-Kommunikationsrat verschoben

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition wurde auf die Forderung nach Einrichtung eines Bund-Länder-Kommunikationsrates verzichtet. Sowohl SPD und Bündnisgrüne hatten das Konzept eines Kommunikationsrats in ihren Positionen verankert und zuletzt seine Einrichtung im Schlußbericht der Enquetekommission "Neue Medien" (S. 27, 119) gefordert: Der Rat sollte Koordinierungsaufgaben im Bereich von Rundfunk, Mediendiensten und Telekommunikation wahrnehmen und damit das "Risiko von Fehlentscheidungen" aufgrund der "jetzigen Zersplitterung von medienpolitischen Zuständigkeiten" verhindern.

Zahlreiche Angebote im Internet fallen nach der dualen Gesetzgebung durch das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) und den Mediendienstestaatsvertag der Länder unter unterschiedliche Zuständigkeiten. Nicht nur Provider fürchten daher seit Verabschiedung der Gesetze die daraus resultierenden Rechts- und Kompetenzstreitigkeiten.

Wie aus Kreisen der SPD bekannt wurde, hatte sich die designierte Bildungsministerin Edelgard Bulmahn während der Koalitionsverhandlungen gegen die Etablierung des Kommunikationsrates ausgesprochen. Bulmahn hatte behauptet, dieser sei in verschiedenen Ländern umstritten, und sich damit durchgesetzt. Ihr Argument ist jedoch so nicht richtig: Der Kommunikationsrat war längst unter den SPD-Ländern abgestimmt. Bulmahns Argument sei "unsinnig", hieß es von Seiten einiger Staatskanzleien in einer ersten Reaktion. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss sieht in Bulmahns Eingreifen jedoch nur ein Mittel, um sich "Luft zu verschaffen". Das Thema werde jedoch in dieser Legislaturperiode sicherlich wieder auf den Tisch kommen.

Immer noch ist unklar, wieviel Bulmahns Ministerium vom Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik an das Wirtschaftsministerium abgeben muß. Vermutlich handelt es um den Bereich der industrienahen Forschung und die Betreuung von kleinen und mittleren Unternehmen.(Christiane Schulzki-Haddouti)

Siehe auch in Telepolis: Schlaglichter auf die künftige IT-Politik und von Ute Bernhardt/Ingo Ruhmann: Die Zukunft der IT-Politik - Die Aufgaben der neuen Regierung. (fr)