Gericht: Kinderporno-Ermittlung mit Kreditkartendaten rechtmäßig

Die umstrittenen Kinderpornografie-Ermittlungen mit Hilfe von Kreditkarten sind einem MDR-Bericht zufolge rechtmäßig gewesen. Das Amtsgericht Halle habe die Beschwerde eines Betroffenen aus Düsseldorf zurückgewiesen, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Jörg Wilkmann am heutigen Montag dem MDR-Magazin Sachsen-Anhalt heute. Ermittler aus Sachsen-Anhalt hatten Daten von Millionen Kreditkartenkunden aus Deutschland auf Kinderpornokäufe im Internet überprüft.

Beim Amtsgericht Halle waren mehr als 20 Anträge gegen dieses Vorgehen eingegangen. Die Kritiker argumentierten, es habe keinen konkreten Anfangsverdacht für die Überprüfung gegeben. Es handele sich um eine Rasterfahndung, für die ein richterlicher Beschluss hätten vorliegen müssen. Der Oberstaatsanwalt sagte, es habe ausreichend Anhaltspunkte gegeben, um die Daten zu prüfen. Es habe sich nicht um eine Rasterfahndung gehandelt.

Zur Aktion gegen Kinderpornografie im Internet und zur Überprüfung der Kreditkartendaten siehe auch:

• Kreditkartenkunde will Bank nach Kinderporno-Ermittlungen verklagen
• 20 Beschwerden gegen Kinderporno-Ermittlung mittels Kreditkartendaten
• "Richtervorbehalt für die Rasterfahndung wurde umgangen"
• Generalverdacht gegen alle Kreditkartenbesitzer, Interview mit dem Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter über die Gründe für den Antrag auf gerichtliche Überprüfung der umstrittenen Kreditkartenkontrolle
• Gewerkschaft der Polizei verteidigt Vorgehen bei Kinderpornografie-Ermittlungen
• Rechtsanwalt klagt gegen Kreditkarten-Überprüfung
• Fahnder weiten Ermittlungen gegen Kinderporno-Ring international aus
• Anwaltverein kritisiert Überprüfung von Kreditkarten
• Datenschützer: Weitergabe von Kreditkarten-Daten rechtens
• "Keine Rasterfahndung" nach Kinderporno-Nutzern
• Millionen von Kreditkartendaten bei Aktion gegen Kinderpornografie überprüft

(dpa) / (vbr)