"Rechtlich saubere Grundlage" für Anti-Terror-Datei gefordert

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat eine rechtlich saubere Grundlage für eine Anti-Terror-Datei gefordert. Er hoffe, dass im Streit um diese Datei auf der Innenministerkonferenz in einer Woche am 4. September endlich der Knoten durchgeschlagen werde, sagte er am heutigen Samstag der dpa. Zugleich warnte er aber davor, Datenfriedhöfe zu schaffen, die den Sicherheitsbehörden in brenzligen Lagen eher schadeten. Wolf kritisierte, dass sich Länderinnenminister jetzt mit Vorschlägen nach verschärften Gesetzen gegenseitig überböten.

"Wir müssen geplante Attentate frühzeitig verhindern", betonte der Minister. Die Landesregierung wolle deshalb den Verfassungsschutz für die Beobachtung und Abwehr von potenziellen Terroristen stärken und werde entsprechende gesetzliche Änderungen in den Düsseldorfer Landtag einbringen. Wolf: "Wir wollen wissen, welche Islamisten sich Anleitungen zum Bomben bauen aus dem Internet ziehen und wer in verdeckten Chatrooms über mögliche Anschlagziele diskutiert." Solche schweren Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht seien aber nur zulässig, wenn hinreichende Gefahren vorlägen.

Siehe dazu auch: (jk)

• Schäuble: Wir müssen gegen den Terror noch wachsamer sein
• Schäuble und GdP fordern schärfere Überwachung von Netzinhalten
• Forum für Terroristen?, Artikel in Telepolis
• Politiker wollen Videoüberwachung ausdehnen und Anti-Terror-Datei ausbauen
• Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei
• Politische Debatte nach dem Terroralarm
• Kritik an Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei