Zeitungsverleger fordern Liberalisierung des Medienrechts
Die bayerischen Zeitungsverleger fordern eine Lockerung der Beschränkungen, die den Regionalzeitungen gegenwärtig den Einstieg in lokalen Rundfunk, Fernsehen und elektronische Medien erschweren.
Angesichts zunehmender Konkurrenz durch internationale Medien- und Telekommunikationskonzerne wollen Bayerns Zeitungshäuser eine Liberalisierung des Medienrechts im Freistaat erreichen. Der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) forderte am Mittwoch bei einer Anhörung im Landtag eine Lockerung der Beschränkungen, die den Regionalzeitungen gegenwärtig den Einstieg in lokalen Rundfunk, Fernsehen und elektronische Medien erschweren.
"Wir wollen uns zu Medienhäusern entwickeln, die an allen Medien teilhaben können in angemessener Form", sagte Herrmann Balle, der Vorsitzende der bayerischen Zeitungsverleger. Internationale Unternehmen könnten ohne große Beschränkungen in lokale Märkte eindringen, kritisierte Balle. Den regionalen Verlagen sei das verwehrt. Nach dem bayerischen Mediengesetz können regionale Verlage in ihrem eigenen Verbreitungsgebiet nur unter großen Hürden in lokalen Rundfunk oder Fernsehen einsteigen. "Es muss möglich sein, dass wir diesen Märkten folgen", sagte Andreas Scherer, Vizevorsitzender des VBZV und Geschäftsführer der Augsburger Presse-, Druck- und Verlags GmbH, die die Augsburger Allgemeine herausgibt.
Die Verleger sehen die Beschränkungen – die ursprünglich die lokale Meinungsvielfalt sichern sollten – als Wettbewerbsnachteil. Die bayerischen Zeitungsverlage beschäftigten einschließlich der Druckereien 45.000 Menschen, sagte Balle, Verleger der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. "Das ist ein sehr ansehnliches Potenzial an Arbeitskräften."
Die regionalen Zeitungshäuser könnten den Wettbewerb mit den großen internationalen Konkurrenten nur über die Qualität gewinnen, sagte Georg Schäff, der Verleger des Ingolstädter Donaukurier. "Es geht grundsätzlich darum, die Qualität der Berichterstattung zu gewährleisten." Schäff warnte vor einer Entwicklung wie in Frankreich und England, wo es nur noch wenige große Zeitungsketten gebe.
Der Geschäftsführer der Süddeutschen Zeitung, Klaus Josef Lutz, kritisierte das "Paradoxon", dass spartenübergreifende Medienbeteiligungen auf lokaler Ebene verboten seien, auf nationaler Ebene aber erlaubt. "Ich kann das nicht nachvollziehen", sagte Lutz. Auch die privaten bayerischen Lokalradios sind dieser Ansicht: "Die Wettbewerbschancen sind für die Großen sehr viel größer als für die Kleinen", sagte Helge Siemers, Geschäftsführer der Dienstleistungsgesellschaft für Bayerische Lokal-Radioprogramme (BLR). "Das sollte geändert werden." Auch der Geschäftsführer von Antenne Bayern, Karlheinz Hörhammer, forderte Chancengleichheit. Der private Rundfunk habe eine sehr schwierige Ausgangslage zu meistern. Die Unternehmen der Informationstechnologie und Telekommunikationsbranche seien zu Wettbewerbern des Rundfunks geworden.
Der Bayerische Rundfunk (BR) betonte sein Interesse an einer gesunden Zeitungslandschaft in Bayern. "Wir sind daran sehr interessiert, weil uns die regionale Verankerung im Land wichtig ist", sagte Stefan Wittich, Leiter der BR-Intendanz. (dpa) / (jk)
