Kritische Infrastrukturen: Wer bezahlt den Heimatschutz?
Die Absicherung der kommenden Fußball-WM, die Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung der Mautdaten zur Polizeifahndung und die Einführung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden werfen die Frage auf, wer die Schutzmaßnahmen durchsetzt und sie bezahlt.
Auf einer vom Hamburger Haus Rissen veranstalteten Podiumsdiskussion versuchten Vertreter von Politik und Wirtschaft, ihre Positionen zum Thema "Schutz kritischer Infrastrukturen" zu verdeutlichen. Die Absicherung der kommenden Fußball-WM, die Vorratsdatenspeicherung, die Nutzung der Mautdaten zur Polizeifahndung und die Einführung des Digitalfunks für Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben bildeten dabei die aktuellen Anknüpfungspunkte für eine Diskussion der Frage, wer die Schutzmaßnahmen durchsetzt und wer für sie bezahlt. Auf einer grundsätzlichen Ebene ging es um die Frage, wie viel Sicherheit sich Deutschland ökonomisch wie politisch leisten kann.
Der Schutz kritischer Infrastrukturen, von den Diskutanten gerne als "Homeland Security" bezeichnet, hieß früher Heimatschutz. Das war zu einer Zeit, als viele Aufgaben wie etwa die Telekommunikation fest in der Hand staatsnaher Betriebe lag. Heute sind viele sicherheitskritische Bereiche privatisiert und der Schutz dieser Bereiche eine Aufgabe der Wirtschaft. Ein bekanntes Beispiel ist der Flughafenschutz, bei dem private Sicherheitsdienste Gepäck und Passagiere kontrollieren und diese Kontrolle von der Flughafengebühr durch die Reisenden bezahlt wird. Nach einem ähnlichen Modell sollten die kostentreibende Vorratsdatenspeicherung durch die Nutzer bezahlt werden, aber auch die Sicherheitsmaßnahmen bei der Fußball-WM. Dies forderte Carsten Klauer vom Sicherheitsdienstleiter Power GmbH. Er machte darauf aufmerksam, wie prekär die Sicherheitslage gerade beim "Public Viewing" ist, zu dem Millionen Fans erwartet werden, die keine Karten für die WM-Stadien bekommen haben. Hier müssten die Veranstalter die teure Sicherheit über den Getränkepreis finanzieren, wobei die entsprechenden Verträge mit Sicherheitsfirmen noch nicht einmal abgeschlossen seien.
Vor allzu platten Vorschlägen warnte Ulrich Lorenz, für die öffentliche Sicherheit zuständiger parlamentarischer Staatssekretär im schleswig-holsteinischen Innenministerium. Ehe man beispielsweise das Mautererfassungssystem von Toll Collect als Fahndungsinstrument gegen den Terrorismus preise, müsse geklärt werden, ob es PKW erfasse und wie hoch die Kosten für etwaige Umbauten oder Umprogrammierungen seien, bis PKWs erfasst werden können. Erst dann könne man über die Kosten und den Nutzen des Verfahrens reden. Axel Birkholz, "Direktor Public Solution Management Innere und Äußere Sicherheit" bei T-Systems, betonte, dass der neue strategische Terror die IT- und Kommunikationssicherheit ins Visier nehme und man sich nur mit BSI-zertifizierten Sicherheitsprodukten einrüsten sollte. Die Vorratsdatenspeicherung könne nicht Aufgabe der Wirtschaft sein, befand Birkholz.
Rolf Wilhelm Dau, Sicherheitsmanager bei Philips, betonte, dass der Schutz vor Terrorismus ohne ein detailliertes Wissen von der Lebenswirklichkeit der Terroristen nicht machbar sei und bemängelte die Unkenntnis der Umstände, unter denen kommende Terroristen wirklich leben. Selbst den klassischen Kämpfern seien die neuen Bombergenerationen unheimlich. Dem hielt der ehemalige parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke entgegen, dass nach seinen Erfahrungen als Geheimdienst-Überwacher der BND der wohl beste Dienst der Welt sei. Grundsätzlicher äußerte sich Polizeidirektor Bernd Krösser, oberster Anti-Terror-Koordinator der Hansestadt Hamburg. Für ihn gibt es keinen eindeutigen Modus Operandi, keine Möglichkeit, die Aktionen genau bestimmbar zu machen, weil der Gegner sehr innovativ agiere. Dem Netzwerk des Terrors müsse ein Netzwerk der Behörden entgegengesetzt werden. Mit der Privatisierung und Liberalisierung von ehemals staatlichen Aufgaben müsse auch die Wirtschaft bereit sein, in den Kampf gegen den Terror zu investieren.
Vom Publikum, das sich überwiegend aus Wirtschaftsvertretern, Militärs und Polizei zusammensetzte, wurden verschiedene Vorschläge gemacht, wie der Schutz kritischer Infrastrukturen möglich sei. Sie reichten vom weiteren Abbau staatlicher Sozialleistungen über die Umgewichtung der Mittel, die in die Entwicklungshilfe fließen bis hin zur Forderung. die Bundeswehr im Innern einzusetzen. (Detlef Borchers) / (jk)
