AT&T-Aktionäre gegen Netzneutralität

Die Anteilseigner stimmen mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung der Möglichkeiten zur Privilegierung, Behinderung und Priorisierung des Verkehrs im Breitband-Mobilfunk.

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Von
  • Richard Sietmann

Auf der Hauptversammlung von AT&T haben die Aktionäre am Freitag mit überwältigender Mehrheit dem Versuch eine Abfuhr erteilt, den Mobilfunk-Riesen auf die Prinzipien der Netzneutralität zu verpflichten. Der Vermögensverwaltung Trillium Asset Management LLC, die Einzelanleger, Stiftungen, religiöse Einrichtungen und Wohlfahrtsorganisationen vertritt und sich seit der Gründung 1982 für eine aktivere Beteiligung der Anteilseigner an der Firmenpolitik einsetzt – Motto "Investing for a better world" – war es gelungen, den Punkt Netzneutralität auf die Tagesordnung der Versammlung in Salt Lake City im US-Bundesstaat Utah zu setzen.

Als Begründung führte sie an, die Diskriminierung bestimmter Inhalte oder Dienste setze "negative Anreize" gegen Investition in den Netzausbau und gefährde so auf längere Sicht die Zukunft des Unternehmens. Besonders an die institutionellen Anteilseigner wie beispielsweise Pensionsfonds mit ihren eher langfristig orientierten Anlagestrategien appellierte Trillium daher, das Anliegen zur Gleichbehandlung von Inhalten unabhängig von Quelle, Eigentumsrechten und Zieladresse im AT&T-Mobilfunknetz zu unterstützen.

Dagegen argumentierte der AT&T-Vorstand, die Initiatoren wollten der Geschäftsführung Beschränkungen auferlegen, die noch strikter als die Vorgaben der US-Regulierungsbehörde FCC seien. Die FCC hatte bei der Verabschiedung im Dezember 2010 in den Neutralitätsregeln mit dem Titel "Preserving the Open Internet" den Mobilfunk ausdrücklich ausgenommen. Die Annahme des Antrags, begründete der Vorstand die Empfehlung zur Ablehnung, "würde uns erheblich benachteiligen, weil wir unser Netz unter Bedingungen betreiben müssten, die für unsere Wettbewerber nicht gelten". Dieses Argument überzeugte bei der Abstimmung 94,1 Prozent des vertretenen Kapitals, nur 5,9 Prozent votierten für die Netzneutralität im mobilen Breitbandgeschäft.

Etwas besser, doch letztlich ebenso erfolglos für die Antragsteller fiel das Abstimmungsergebnis zu einem weiteren Tagungsordnungspunkt aus. Darin verlangten kritische Aktionäre von AT&T, halbjährlich einen Bericht über die Höhe der Zuwendungen an Politiker und politische Organisationen sowie die Maßstäbe der Verteilung auf der Webseite des Unternehmens zu veröffentlichen; dieser Bericht solle die Namen der Zuwendungsempfänger wie auch der verantwortlichen Entscheider im Unternehmen enthalten.

"AT&T gehört zu einer hochgradig regulierten Branche", hatte sich der Vorstand gegen das Ansinnen zur detaillierten Offenlegung gewehrt; "im erlaubten Rahmen sind politische Spenden ein wichtiger Teil des Regulierungs- und Gesetzgebungsprozesses". Deshalb sei es wichtig, "dass sich Ihr Unternehmen aktiv in den Wahl- und Gesetzgebungsprozessen beteiligt, um Ihre Interessen als Anteilseigner zu schützen". Der Antrag scheiterte, doch mehr als ein Drittel – 38,6 Prozent – des vertretenen Kapitals unterstützten die Forderung zur Transparenz des politischen Sponsoring. (jk)