Schäuble hält an verdeckten Online-Durchsuchungen fest
Das Bundesinnenministerium hat postwendend Mutmaßungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zurückgewiesen, dass die Novelle des BKA-Gesetzes auch ohne Netzbespitzelungen kommen werde; Fraktionskollegen unterstützten Schäuble.
Das Bundesinnenministerium hat postwendend Mutmaßungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zurückgewiesen, dass die innerhalb der Regierungskoalition heftig umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) auch ohne Netzbespitzelungen kommen werde. Eine Sprecherin von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte am heutigen Freitag, dass es "kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben" werde. "Wir sind in der Ressortabstimmung mit dem BKA-Gesetz – und mit der Online-Durchsuchung."
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach machte zudem im Bayerischen Rundfunk deutlich, dass der Innenminister erst vor wenigen Tagen ein Schreiben an den Kanzleramtschef und die Fraktionsvorsitzenden der großen Koalition geschickt habe. Darin habe Schäuble ausführlich dargelegt, dass heimliche Online-Durchsuchungen unverzichtbar seien. Zudem habe niemand in der SPD-Fraktion auf einer jüngsten Sitzung zum Thema fachlich bestritten, dass das umstrittene Fahndungsinstrument zur Durchforstung von Festplatten privater PCs und Speicherplattformen im Netz notwendig sei. "Die SPD will es mehrheitlich nicht, das ist etwas völlig anderes", meinte der CDU-Politiker. Damit dürfte die seit Wochen andauernde Fehde zwischen den Ministerien und den Regierungsfraktionen aber weitergehen und angesichts der verhärteten Fronten vermutlich an Schärfe noch zunehmen.
Zypries hatte in einem Zeitungsinterview angedeutet, dass Schäuble den Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts ohne die verdeckten Online-Durchsuchungen durchs Kabinett bringen und den Ländern zur Abstimmung vorlegen wolle. Damit hätte die SPD einen Punktsieg erzielt und ihre Linie durchgesetzt. Bosbach hat dagegen "keine Ahnung, wie sie auf den Gedanken gekommen ist, und ich kann mir das auch nicht vorstellen, dass Wolfgang Schäuble von dem ablässt, was dringend notwendig ist".
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte die Sozialdemokraten derweil zum Widerstand gegen die "rechtsstaatswidrigen Anti-Terrorpläne" Schäubles auf. Nach Becks Ansicht lanciert der Innenminister "bewusst" manche Vorschläge, um bei der SPD Ablehnung zu produzieren. "Gleichzeitig schafft es dann aber Herr Schäuble, der SPD vergiftete Kompromisse aufzuzwingen", sagte er der Netzeitung. So sei die SPD bei der Online-Durchsuchung "bereits im Grundsatz eingeknickt". Zypries hatte unlängst angedeutet, dass entsprechende Maßnahmen vorstellbar seien, wenn "höchstpersönliche Bereiche" auf Festplatten oder anderen Speicherplattformen vor einem Zugriff der Ermittler geschützt bleiben würden.
Die umstrittene heimliche Online-Durchsuchung eines Computers stößt bei Datenschützern ebenso wie bei Juristen auf Skepsis. In einer Reihe von Artikeln melden sie grundsätzliche Bedenken an und warnen vor der beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes. Siehe dazu:
- Ist die Online-Durchsuchung wirklich notwendig?
- Ist die Festplatte eine Wohnung?
- Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(Stefan Krempl) / (jk)
