Die Pendlerpauschale schadet mehr als sie nützt

Der "Club kämpft vehement für höhere Enfernungspauschale", heißt es selbstbewusst aus der Münchner ADAC-Zentrale. "Die Politik darf nicht untätig zusehen, wie für Millionen von Menschen die Mobilität immer unbezahlbarer wird", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer am Freitag. Natürlich, der Verein setzt sich für die Autofahrer und ihrer Interessen ein, wofür auch sonst. Das Wörtchen "unbezahlbarer" steigert noch die Dramatik, weil es in seiner ulkigen Absurdität behauptet, dass wir schon tief im Sumpf der Auto-Agonie versunken sind. Warum sollte man da noch Geld hinterherwerfen? Besser wäre es, die Pendlerpauschale ganz abzuschaffen, weil sie ohnehin die Falschen belohnt.

Es mag ja alles stimmen: Die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind seit 1995 um fast 30 Prozent gestiegen, der Spritpreis noch viel mehr, der Anteil von Pendlern ebenfalls und überhaupt: "Noch nie war das Netto vom Brutto kleiner als 2011"! Jawoi! Weswegen der ADAC die Politik im Namen des Autovolkes kämpferisch auffordert, dringend die Entfernungspauschale zu erhöhen. Mindestens aber müsse die 2004 erfolgte Kürzung von 36 Cent für die ersten zehn und 40 Cent für alle weiteren Entfernungskilometer auf heute 30 Cent zurückgenommen werden.

Gutverdiener werden belohnt

Der Verweis auf "weniger Netto vom Brutto" ist gelinde gesagt unpassend, weil ein Hauptgrund dafür, der schleichende Vorgang der kalten Steuerprogression, auch Nicht-Autofahrer trifft, bei denen es um Wohnung, Kleidung oder das Essen geht. Und die autovolkstümelnde Forderung nach einer höheren Entfernungspauschale entlarvt sich schon deswegen selbst, weil sie jene am höchsten belohnt, die finanziell am wenigsten zu knabbern haben. Es werden nun einmal nicht 30 Cent pro Kilometer vom Finanzamt zurückerstattet, sondern sie werden nur vom versteuernden Einkommen abgezogen – eigentlich eine Binsenweisheit. Solange die kalte Progression nicht den Einheits-Höchststeuersatz herbeiführt, profitieren besser verdienende Menschen überproportional gut. Die Entfernungspauschale ist somit in ihrer Konstruktion umso ungerechter, je höher sie festgesetzt wird.

Aber es muss doch auch Möglichkeiten geben, Autofahrer egalitär(er) zu unterstützen. Gibt es bestimmt, doch wozu eigentlich? So unangenehm es im Einzelfall auch sein mag: Die Bezuschussung motorisierter Individualmobilität hat im Grunde nur aufschiebende Wirkung, sie behindert im Grunde sogar neue Konzepte, die beileibe nicht autofeindlich sind. Längst machen sich Entwickler und Forscher in zum Teil eigens dafür geschaffenen Abteilungen Gedanken darüber, wie man das Auto als Teil einer vernetzten Mobilität sehen kann. Es geht nicht mehr um Konkurrenz von Verkehrsmitteln, sondern um ihre sinnvolle Koexistenz. Das Eigeninteresse der Industrie ist simpel: Lieber kooperieren, bevor das Geschäft mit den Autos komplett in die Binsen geht.

Die Technik muss sich selbst rechtfertigen

Wenn man also schon den Weg zur Arbeit steuerlich fördern möchte, sollte man wenigstens einen sinnvollen Lenkungseffekt erreichen. Erstens sollte man bestenfalls diejenigen unterstützen, die sich Mobilität tatsächlich kaum leisten können, die Entfernungspauschale macht das Gegenteil. Zweitens sollte es keine Bevorzugung von Autos gegenüber anderen Verkehrsmitteln geben. Das sagt kein Autogegner, sondern jemand, der das Autofahren liebt. Schließlich müssen bei aller "Freude am Fahren" Autos günstiger und sparsamer werden. Wenn das Autofahren wegen eines verqueren Steuersystems zum Vergnügen einer Minderheit wird, argumentiert der ADAC irgendwann ins Leere. (ggo)