SPĂ– gewinnt Fax-Wahl zum ORF-Publikumsrat

Die aufwendige Fax-Wahl von sechs der 35 Mitglieder des Publikumsrats des Ă–sterreichischen Rundfunks (ORF) hat der Regierungspartei Ă–VP eine deutliche Niederlage beschert.

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Die aufwendige Fax-Wahl von sechs der 35 Mitglieder des Publikumsrats des Österreichischen Rundfunks (ORF) hat der Regierungspartei ÖVP eine deutliche Niederlage beschert. In allen sechs Bereichen haben sich von der SPÖ unterstützte Kandidaten deutlich durchgesetzt, viermal sogar mit absoluter Mehrheit. Da drei der sechs Gewählten in den für wichtige Entscheidungen im ORF zuständigen Stiftungsrat einziehen, verhindert das Wahlergebnis eine absolute Mehrheit der ÖVP in dem Gremium.

Von rund 3,2 Millionen Gebührenzahlern haben 191.081 ihre Stimmzettel unterschrieben und gefaxt (knapp sechs Prozent nach rund 3 Prozent vor vier Jahren). Allerdings waren davon 20.000 (10,47 Prozent) komplett ungültig. In den einzelnen Bereichen (Bildung, Jugend, ältere Menschen, Eltern, Sport und Konsumenten) waren jeweils weitere 2,23 bis 4,53 Prozent der Stimmen ungültig. Das knappste Ergebnis gab es im Bereich Bildung, wo der Zoodirektor Helmut Pechlaner 12.348 Stimmen Rückstand auf den Schauspieler Erwin Steinhauer (81.983 Stimmen oder 49,67 Prozent) hatte. Aus Sicht der SPÖ besonders erbaulich ist der Erfolg in der Sparte ältere Menschen, wo sich der vom roten Pensionistenverband aufgestellte Schauspieler Fritz Muliar mit 55,40 Prozent gegen den vom schwarzen Seniorenbund nominierten ehemaligen ÖVP-Bundesgeschäftsführer Kurt Bergmann durchsetzte.

"Die große Freude ist beim Pensionistenverband allerdings getrübt: Der Wahlmodus ist demokratiepolitisch untragbar und gehört raschest von Grund auf geändert", meint Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbands, in einer Mitteilung. "Die Wahl zum ORF-Publikumsrat ist und bleibt eine demokratiepolitische Farce. Große Gruppen von Fernsehnutzern waren de facto von der Wahl ausgeschlossen", sagte Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, "Das eindeutige Wahlergebnis zugunsten der SPÖ-Kandidaten verhindert zumindest die totale Machtübernahme der ÖVP im ORF. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sich der ORF im Würgegriff der Kanzlerpartei befindet." Von den österreichischen Regierungsparteien ÖVP und BZÖ (durch Abspaltung auf Initiative Jörg Haiders aus der FPÖ hervorgegangen) gibt es noch keine Kommentare zum Ergebnis. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)