Zuschauer dürfen aus dem hessischen Landtag twittern

Das Präsidium des Landesparlaments befürwortet eine Änderung der Hausordnung. Außerdem sollen Plenarsitzungen per Livestream im Internet übertragen werden.

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  • dpa

Im hessischen Landtag bricht das Online-Zeitalter an: Künftig dürfen auch Zuschauer von der Besuchertribüne aus twittern. Eine Änderung der Hausordnung befürwortete am Mittwoch das Präsidium des Landesparlaments. Außerdem sollen Plenarsitzungen per Livestream im Internet übertragen werden. Die technische Umsetzung soll jetzt geprüft werden, kündigte Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) an. Zuvor hatte sich der Ältestenrat einstimmig für die Reformen ausgesprochen.

Bisher durften nur Abgeordnete twittern, Besuchern war dies verboten. Ausgelöst hatten die Diskussion über eine Änderung der Geschäftsordnung die Piraten. Mitglieder der Partei wollten Ende März von den Zuschauertribünen twittern. Der Ordnungsdienst des Landtages hatte ihnen das jedoch untersagt.

Sowohl die Regierungsparteien CDU und FDP als auch die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke hatten sich im Ältestenrat für die Reformen ausgesprochen. Das Fotografieren durch Besucher bei Plenarsitzungen bleibt weiter verboten. (anw)