Banken diskutieren über SWIFT-Praxis
Die HSH Nordbank meint, die Datenübermittlung bei Finanztransaktionen verstoße nicht gegen Datenschutzrecht. Die Banken seien aber in intensiven Gesprächen mit der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication über Umstellungen im System.
Die Datenübermittlung bei Finanztransaktionen über die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) verstößt nach Ansicht einer Bankenvertreterin nicht gegen das Bundesdatenschutzgesetz. "Unsere AGB erlauben die Weitergabe der Daten an Dritte im Rahmen bestehender Gesetze", sagte eine Sprecherin der HSH Nordbank. Laut § 25b des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) sei man verpflichtet, bei Überweisungsaufträgen im bargeldlosen Zahlungsverkehr in einen Staat außerhalb der EU "den Namen, die Kontonummer und die Anschrift des Überweisenden aufzuzeichnen und diese Datensätze vollständig an das Kreditinstitut des Begünstigten oder an ein zwischengeschaltetes Kreditinstitut weiterzuleiten". Die Banken und ihre Verbände seien aber in intensiven Gesprächen mit SWIFT, um über mögliche Umstellungen im System zu beraten.
Die HSH Nordbank ist eine von elf Banken in Schleswig-Holstein, die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, aufgefordert wurde, sich zur Weitergabe von Daten zu Überweisungsvorgängen durch SWIFT an US-Behörden zu äußern. Weichert war in einem Bericht zur rechtlichen Wertung der Datenübermittlung zu dem Schluss gekommen, dass diese gegen das Bundesdatenschutzgesetz und gegen die EU-Datenschutzrichtlinie verstoße. Die Banken müssten ihre Dienstleister in Deutschland und auch SWIFT mit Sitz in Belgien vertraglich klar auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze festlegen. Die Spiegelung von Transaktionen ohne US-Bezug auf Servern in den USA sei sofort zu stoppen.
"SWIFT hat uns gegenüber dargestellt, dass sie die Spiegelung der Daten benötigen", so die Sprecherin der HSH Nordbank weiter. Ohne SWIFT laufe nichts im internationalen Zahlungsverkehr. Einigen Kunden, die nach der Berichterstattung der vergangenen Wochen bei der Bank nachfragten, habe man gesagt, "wie die Vertragssituation mit Swift ist und dass es momentan keine Alternative zu SWIFT gibt. Wir bekommen das Geld sonst einfach nicht hin", sagte die Sprecherin. Weicherts Aufforderung an die Banken, ihre Kontrollfunktion in der von den Banken genossenschaftlich organisierten SWIFT entsprechend auszuüben, kommentierte sie mit dem Hinweis: "Es sind Tausende von Unternehmen an SWIFT angebunden, da müssen alle etwas sagen. Aber die Diskussion findet jetzt auch statt." Kommende Woche will die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten den Fall SWIFT diskutieren.
Nach einem Bericht des Guardian meint ein Sprecher des für Datenschutz im Vereinten Königreich zuständigen Information Commissioner, dass EU- und britische Datenschutzgesetze wahrscheinlich verletzt worden seien. Die britische Regierung war bereits 2002 über die Datenabfrage durch die US-Behörden informiert. In Wien ermittelt nach Informationen des Magazins Quintessenz seit Montag die Staatsanwaltschaft. Eine ganze Reihe von Klagen strengt auch die Bürgerrechtsorganisation Privacy International an. Die Organisation hatte von SWIFT Nachweise dazu gefordert, dass US-Behörden aus den übermittelten Daten nur solche Datensätze herausfischen, bei denen ein Zusammenhang zu terroristischen Aktivitäten vermutet wird.
Stuart Levey vom US-Finanzministerium hatte im Juli erklärt, die Behörden könnten nicht einfach unterschiedslos durch die von SWIFT übermittelten Datensätze surfen. Die Äußerung legt allerdings auch nahe, dass nach wie vor mehr Datensätze übermittelt werden, als tatsächlich per Gerichtsbeschluss zugänglich gemacht werden dürften. Direkt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 soll SWIFT generell alle Transaktionsdaten übermittelt haben. Levey wird inzwischen von der Schweizer Handelszeitung in einem Bericht zitiert, in dem von Überlegungen der US-Behörden zu einem weitergehenden Gesetz für die Überwachung internationaler Finanzströme die Rede ist. (Monika Ermert) / (anw)
