Schleswig-Holstein vergibt erste Lizenzen für Online-Sportwetten
Das Kieler Innenministerium hat auf Grundlage des neuen Glücksspielgesetzes die ersten Lizenzen für Online-Sportwettenanbieter erteilt. Die SPD will das Rad im Falle eines Wahlsiegs am Sonntag zurückdrehen.
Kurz vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat das Kieler Innenministerium die ersten Lizenzen für private Sportwettenanbieter vergeben. Die Firmen dürfen ab sofort bis zum April 2018 den Schleswig-Holsteinern im Internet Sportwetten anbieten, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte.
Die Lizenzen gehen an die Betfair-Tochter Polco Limited und an Personal Exchange International, beide Unternehmen haben ihren Sitz auf Malta. Außerdem erhält Oddset von Nordwestlotto aus Kiel eine Lizenz. "Hohe Anforderungen an die Lizenzvergabe garantieren, dass nur seriöse und wirtschaftlich leistungsfähige Unternehmen auf dem Markt zugelassen werden", erklärte Innenminister Klaus Schlie (CDU).
Die Unternehmen mussten nach Angaben des Ministeriums ihre Zuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels nachweisen. Dazu gehörten Konzepte zur sicheren Zahlungsabwicklung, zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur Abwehr von Manipulationen und Betrug. Außerdem mussten die Unternehmen darstellen, mit welchen Maßnahmen Minderjährige und gesperrte Spieler vom Wettbetrieb ausgeschlossen bleiben sollen und wie sie die IT- und Datensicherheit gewährleisten wollen.
Weitere 23 Anträge liegen dem Ministerium vor, 14 Firmen wollen Online-Casinospiele anbieten. Mit der Vergabe weiterer Lizenzen sei in den nächsten Wochen zu rechnen. Grundlage ist das hoch umstrittene Glücksspielgesetz, mit dem die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer ausgeschert war und den milliardenschweren Glücksspielmarkt im Alleingang weitgehend liberalisiert hat. Die SPD will es bei einem Wahlsieg am Sonntag rückgängig machen und fürchtet Regressansprüche.
[Update: Die Grünen sehen deshalb eine Rücknahme nach der Vergabe skeptisch. "Wir sind nicht bereit, aus Steuergeldern Schadensersatzansprüche zu zahlen», sagte Finanzexpertin Monika Heinold der dpa. Der Regierung warf sie Lobbyismus vor. "Das Gesetz wird zementiert und der neuen Regierung aufgedrückt." Die Opposition hatte mehrfach vergeblich beantragt, das Glücksspielgesetz aufzuheben. SPD und Grüne wollen stattdessen dem Entwurf eines Staatsvertrags der 15 anderen Bundesländer beitreten. Er hat aber - anders als das Kieler Gesetz - noch kein grünes Licht von der EU bekommen.] (Mit Material von dpa) / (vbr)
