Koalitionsstreit über Online-Durchsuchungen kocht weiter hoch
Unionspolitiker haben der SPD vorgeworfen, das Anschlagsrisiko zu erhöhen und unverantwortlich zu handeln, während die Genossen die Vorwürfe entschieden zurückweisen und von "Aktionismus" sprechen.
Im Koalitionskrach über die Einführung einer Lizenz zu heimlichen Online-Durchsuchungen für das Bundeskriminalamt (BKA) gibt es keine Entspannung: "Das Zögern der SPD ist unverständlich und mittlerweile auch gefährlich angesichts der Bedrohung Deutschlands durch den internationalen Terrorismus", erklärte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann gegenüber der Netzeitung. "Jeder Tag, der eine weitere Verzögerung mit sich bringt, erhöht das Anschlags-Risiko." Dies könne er nicht länger akzeptieren. Es sei daher "absolut notwendig, dass die Sommerpause für die Innenpolitiker verschoben oder unterbrochen wird. Ich erwarte, dass jetzt alle dazu beitragen, einen Konsens zu finden."
Die Notwendigkeit für erweiterte Ermittlungsbefignisse über das Netz ist laut Schünemann offenkundig. "Alle Fachleute sagen, dass es längst überfällig ist, die Online-Durchsuchung bei Terrorismusverdacht anzuwenden." Wenn man sich klar auf den Terrorismusverdacht beschränke und alles unter einen Richtervorbehalt stellt, gäbe es verfassungsrechtlich "kein Problem". Im Deutschlandfunk führte der CDU-Politiker weiter aus, es gäbe "natürlich" Hinweise, dass sich islamistische Extremisten und auch Terroristen auch in Deutschland befinden. "Und wir haben ja erlebt, dass gerade durch Internetaufrufe auch etwas passiert."
Ähnlich warf der Innenexperte der Union, Hans-Peter Uhl (CSU), der SPD vor, "unverantwortlich" zu handeln, wenn sie die Rechtsgrundlagen für die Durchforstung von Festplatten oder Speicherplattformen im Netz bei der Fahndund nach Terroristen blockiere. Damit werde die "ungestörte Durchführung von Anschlagsvorbereitungen bewusst in Kauf genommen". Den von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erweckten Eindruck, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle die verdeckten Online-Durchsuchungen "in Ruhe parallel" zum Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes beraten, bezeichnete Uhl als "gezielte politische Falschmeldung". Die Innen- und Rechtspolitiker der Koalition hätten sich bereits Ende März verständigt, die Maßnahme im BKA-Gesetz auf "eine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage" zu stellen.
Zypries kann sich in der Fehde mit Schäuble auf einen Brief des Bundesinnenministers an die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (CSU) berufen. Das Schreiben vom 18. Juli, aus dem die Rheinische Post zitiert, erweckt den Eindruck, dass der CDU-Politiker bereit sei, die Online-Durchsuchung aus dem Anti-Terrorpaket fürs BKA zunächst herauszunehmen. In dem Brief hält Schäuble fest: "Anliegend übersende ich Ihnen den aktuellen Stand des Entwurfs einschließlich eines von uns noch nicht konsentierten Entwurfs zu Online-Durchsuchungen. Ich schlage vor, dass wir unbeschadet der noch ausstehenden Verständigung in den genannten noch offenen Fragen eine Länderbeteiligung zu den übrigen Punkten einleiten."
"Es ist perfide uns vorzuwerfen, wir ließen Terroristen gewähren", empörte sich derweil der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. "Das entspricht nicht dem Stil von Koalitionspartnern." Zugleich zeigte er sich aber erneut grundsätzlich offen für die Onlinedurchsuchung als Mittel zur Terrorbekämpfung. "Dieses Instrument ist leider unabdingbar. Aber die Hürden, bevor es zum Einsatz kommt, müssen sehr hoch sein." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, beharrte darauf, die sich für Ende des Jahres abzeichnende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen abzuwarten.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wertete das Drängeln der Union als "Aktionismus". Das BKA habe darauf hingewiesen, dass für die technische Umsetzung des so genannten Bundestrojaners noch mindestens ein halbes Jahr notwendig sei. Man könne aber nicht als Gesetzgeber die Anwendung eines Mittels befürworten, "wenn die Details noch im Nebel liegen". Zugleich warf er Schäuble vor, eine Arbeitsgruppe von Justiz- und Innenministerium zu den ungeklärten Fragen vor sechs Wochen aufgekündigt zu haben. Erst auf Drängen der SPD habe sie ihre Arbeit wieder aufgenommen.
Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte das "Koalitionshickhack beim Grundrechtsabbau". Sie warnte, dass durch die Debatte über die Online-Durchsuchungen das BKA-Gesetz insgesamt aus dem Blickfeld gerate: "Der Ausbau der Befugnisse für das BKA wird die deutsche Sicherheitsarchitektur in bisher ungekanntem Maße zentralisieren." Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, ergänzte, dass heimliche Online-Überwachungen im Anti-Terrorkampf wenig brächten. "Sie könnten bestenfalls naive Terroristen von cleveren trennen." Ansonsten hätte die Maßnahme aber "Big Brother"-Potenziale. Wer sie dennoch wolle, attackiere das Grundgesetz und die Demokratie.
Grünen-Chefin Claudia Roth monierte, dass das "Verwirrspiel" um die innere Sicherheit weiter geht". Schäubles "Schnüffel-Staat" passe nicht zur freiheitlichen Architektur des Grundgesetzes. Es liege nun am Koalitionspartner SPD, "hier die Notbremse zu ziehen". Der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, befürchtet, dass die SPD letztlich nachgibt. Sie habe schon bei den Beratungen zur Freigabe ergänzender Haushaltsmittel den heimlichen Online-Durchsuchungen im Grundsatz zugestimmt. Die FDP bleibe dagegen dabei, dass heimliche Online-Durchsuchungen "ein zu schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte" und auch "nicht notwendig" seien.
Die heimliche Online-Durchsuchung eines Computers stößt bei Datenschützern ebenso wie bei Juristen auf Skepsis. In einer Reihe von Artikeln melden sie grundsätzliche Bedenken an und warnen vor der beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes. Siehe dazu:
- Ist die Online-Durchsuchung wirklich notwendig?
- Ist die Festplatte eine Wohnung?
- Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(Stefan Krempl) / (vbr)
