Hongkong sieht keinen Datenschutzverstoß bei Yahoo

Roderick B. Woo, Datenschutzbeauftragter der chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong, hat bei der dortigen Niederlassung des Internetdienstleisters Yahoo keine Verstöße gegen Datenschutzrichtlinien festgestellt. Dies teilt (PDF-Datei) er zum Abschluss seiner Ermittlungen zu einem Fall mit, bei dem der E-Mail-Provider Yahoo Hong Kong Limited bei der Festnahme eines nicht genannten Journalisten aus der Volksrepublik China mitgewirkt habe. Es gebe keine Beweise dafür, dass die Aushändigung der Daten des Journalisten durch das von Yahoo Hongkong kontrollierte Yahoo China an die chinesischen Behörden rechtswidrig war.

Während seiner Ermittlungen habe Woo aber auch festgestellt, dass die Datenschutzbestimmungen überarbeitet werden müssten, damit er seine Arbeit besser leisten könne. "Eine klarere Interpretation und Anwendung der Bestimmungen würde den Schutz persönlicher Daten verbessern", schreibt Woo, und schlägt der Regierung eine Revision der Datenschutzbestimmungen vor.

Die Untersuchungen wurden nach einer Beschwerde des Vorsitzenden der demokratischen Partei Hongkongs, Albert Ho, eingeleitet. Laut Wall Street Journal geht es dabei um das Schicksal des Journalisten Shi Tao, zu dessen Verhaftung Yahoo maßgeblich beigetragen haben soll. Shi stand im März 2005 wegen angeblicher Enthüllung von Staatsgeheimnissen vor Gericht und wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Im Zusammenhang mit diesem und anderen Vorfällen gerieten neben Yahoo auch die in China tätigen US-Firmen Google und Microsoft unter Druck. Die drei Firmen beteiligen sich seit Januar an einer Menschenrechtsinitiative, nachdem sie ihr Engagement im Reiche der Mitte verteidigt hatten. (anw)