Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Am kommenden Montag wollen die Innenminister von Bund und Ländern über das neue Anti-Terror-Gesetz beraten und dabei sich über den Umfang, den Aufbau und die Funktionsweise der vielbeschworenen so genannten Anti-Terror-Datei verständigen. Bis dahin profilieren sich einige Politiker mit immer neuen Vorschlägen, was in dieser Datei gespeichert werden soll, die nach ihrer Einrichtung gemeinsam von Polizei- und Geheimdiensten benutzt wird.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch "sexuelle Auffälligkeiten" in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow "Das Duell" auf n-tv ging Wiefelspütz noch einen Schritt weiter und erklärte, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll. Wiefelspütz' Gegenpart, der Unions-Fraktionsvizepräsident Wolfgang Bosbach, verlangte im Interview mit der Tageszeitung Die Welt, dass in der Datei Waffenbesitz und Waffengebrauch vermerkt werden sollen. Außerdem möchte Bosbach die Fingerabdrücke von Einreisenden "aus Problemstaaten" in die Datei aufnehmen lassen. Wer zu den Problemstaaten gehört, darüber machte Bosbach keine Angaben. Auch die Tatsache, dass Fingerabdrücke mit den kommenden biometrischen EU-Visa in dem Schengen-Informationssystem II (SIS II) gespeichert werden, spielt für Bosbach keine Rolle.

Neben den Hardlinern Wiefelspütz und Bosbach gibt es auch gemäßigte Stimmen. In einem Gespräch zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte die Juristin am Montag Bedenken zum Eintrag der Religionszugehörigkeit in der Anti-Terror-Datei. Das sei verfassungsmäßig ebenso bedenklich wie die von einigen Bundesländern gewünschte Einführung eines Volltext-Kommentarfeldes, in das autorisierte Benutzer "Vermutungen und Verdachtsmomente" eintragen sollen.

Die Veränderungsvorschläge an der seit Langem geplanten Anti-Terror-Datei werden mit der aktuellen Gefahrenlage begründet. Das deckt sich nicht unbedingt mit den jüngsten Ermittlungen gegen die drei Ausländer, die beschuldigt werden, zwei Kofferbomben in Regionalzügen deponiert zu haben: Ihre Daten waren in keiner der verstreuten Gefährderdateien gespeichert. Zumindest die beiden verdächtigen Libanesen reisten mit modernen maschinenlesbaren Reisepässen aus Deutschland aus, sodass sich laut Bundeskriminalamt ihre Reiseroute in den Nahen Osten leicht rekonstruieren ließ. Beide sollen außerdem den libanesischen Personalausweis besitzen, auf dessen Rückseite die Fingerabdruck-Minutiae im Format PDF417 gespeichert sind.

Siehe dazu auch:

• Überwachung des Internet soll verstärkt werden
• "Kleine Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen", Artikel in Telepolis
• "Rechtlich saubere Grundlage" für Anti-Terror-Datei gefordert
• Politik plädiert für Vorratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten
• Schäuble: Wir müssen gegen den Terror noch wachsamer sein
• Schäuble und GdP fordern schärfere Überwachung von Netzinhalten
• Forum für Terroristen?, Artikel in Telepolis
• Politiker wollen Videoüberwachung ausdehnen und Anti-Terror-Datei ausbauen
• Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei
• Politische Debatte nach dem Terroralarm
• Kritik an Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei

(Detlef Borchers) / (jk)