Informatiker für Überwachung der Überwachung

Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ein Memorandum zur Identifizierung und Überwachung von Bürgern (PDF-Datei) veröffentlicht, in dem sie eine stärkere Kontrolle der anfallenden Daten ebenso wie der eingesetzten Überwachungstechnologien fordert. Mit dem Memorandum reagiert die Interessensvertretung der Informatiker nach eigenen Angaben auf die zunehmende Tendenz von Unternehmen und Behörden, immer neue Techniken zur Überwachung unverdächtiger Personen zu nutzen. Entsprechend soll das Memorandum die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Überwachung sensibilisieren und dem Bürger Möglichkeiten aufzeigen, wie er selbst die alltägliche Überwachung überwachen kann.

Zu den Forderungen des Memorandums zählt eine leicht erkennbare Kennzeichnung überwachter Räume und Plätze sowie eine öffentliche, kostenlose Datenbank aller Datensammlungen, die zur Überwachung und Identifizierung angelegt worden sind. In der Datenbank soll nicht nur der Zweck der Überwachung beschrieben werden, sondern auch ein Adressfeld enthalten sein, das Betroffene zum direkten Kontakt mit dem zuständigen Leiter einer Überwachung benutzen können.

Außerdem besteht das Memorandum auf den Einbau wirksamer Sicherheitsmechanismen in Überwachungssysteme, die wiederum von unabhängigen Stellen bewertet und getestet werden sollen. So hatte das Hamburger Oberverwaltungsgericht bei einer Überwachungskamera den Einbau einer mechanische Sperre verlangt, weil es bei computergesteuerten Geräten immer Manipulationsmöglichkeiten gebe. Insgesamt fordert die Gesellschaft für Informatik mit dem Memorandum Politik und Wirtschaft auf, stärker auf die gebotene Trennung beim Sammeln personengebundener Daten zu achten, die keinesfalls, wie etwa in Frankreich beabsichtigt, zusammengeführt werden dürften. (Detlef Borchers) / (jk)