US-Senat verabschiedet Gesetz zum Whistleblower-Schutz
Die Senatoren haben einstimmig einen Entwurf für einen "Whistleblower Protection Enhancement Act" angenommen, der unter anderem Hinweisgeber unter der Belegschaft von Geheimdiensten vor Sanktionen bewahren soll
Der US-Senat hat Mitte der Woche einstimmig einen Entwurf (PDF-Datei) für einen "Whistleblower Protection Enhancement Act" angenommen, mit dem der Schutz von Hinweisgebern in der öffentlichen Verwaltung gestärkt werden soll. Ziel des Vorhabens ist es, erstmals unter anderem auch Mitarbeiter von Geheimdiensten und der Verkehrssicherheitsbehörde TSA (Transportation Security Administration) vor Sanktionen bei der Veröffentlichung interner Missstände zu bewahren. Der Widerruf von Freigaben für die Arbeit in speziellen Sicherheitsbereichen soll bei Whistleblowing ebenfalls verboten werden.
Weiter sieht die Initiative vor, dass sich Bundesangestellte, die nach einem öffentlichen Hinweis schlechter gestellt werden und dagegen klagen wollen, auch an ein Geschworenengericht wenden könnten. Die bisherige Auflage, dass Berufungsverfahren nur vom Federal Circuit Court of Appeals in Washington zu verhandeln sind, soll für fünf Jahre ausgesetzt werden. Das Office of Special Counsel, eine unabhängige Ombudseinrichtung zur Vertretung der Rechte von Verwaltungsmitarbeitern, soll ferner einfacher gegen Vorgesetzte vorgehen können, die Whistleblowern ungerechtfertigte Disziplinaraktionen auferlegen. Der Spielraum der Institution war in letzter Zeit durch mehrere Gerichtsentscheidungen eingeengt worden.
Tom Devine, Justiziar des sich für Hinweisgeber einsetzenden Government Accountability Project, begrüßte die Verabschiedung des Entwurfs. Er erinnerte aber gegenüber der Washington Post zugleich daran, dass der Senat bereits viermal vergleichbare Anläufe unternommen habe, die im späteren Gesetzgebungsverfahren nicht weit gekommen seien. Auch dieses Mal muss das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, dem Vorstoß noch zustimmen. Dort könnte vor allem die Passage zu Geheimdienstmitarbeitern umstritten sein.
Trotzdem sprach sich der Republikaner Darrell Issa, der den Ausschuss für Verwaltungsreform der Abgeordnetenkammer leitet, zunächst für den Ansatz aus. Seiner Ansicht nach handelt es sich um eine längst benötigte Gesetzgebung, um Bundesangestellte abzusichern, die aus guten Absichten heraus Verschwendungen, Betrug oder rechtswidriges Verhalten aufdeckten. (mho)
