TeleTrusT warnt vor Risiken heimlicher Online-Durchsuchungen
Der Verein sieht mit dem "Bundestrojaner" und vergleichbaren, bewusst erstellten Schwachstellen die IT-Sicherheit gefährdet, während die Union auf ein Verbot des Beschaffens von Bombenbauanleitungen übers Netz pocht.
In die Phalanx der Kritiker heimlicher Online-Durchsuchungen hat sich nun auch der Verein zur Förderung vertrauenswürdiger IT-Infrastrukturen TeleTrusT eingereiht. "Technologien zum Ablauschen von gesicherten Verbindungen oder zum Online-Ausspähen von Daten auf Rechnern beispielsweise mittels 'Trojanischer Pferde' zerstören sämtliche Ansätze zur Absicherung des Internets und der angeschlossenen Endgeräte", hält der Geschäftsführer der Erfurter Interessensvereinigung, Günther Welsch, in einem Positionspapier (PDF-Datei) fest. Solche bewusst in die IT-Infrastrukturen beziehungsweise in Hard- oder Software eingefügten Hintertüren oder Schwachstellen lassen sich dem Experten zufolge "nicht dauerhaft geheim halten und würden alsbald selber von Kriminellen und Terroristen genutzt, um Schäden zu verursachen". Statt mehr Sicherheit und Freiheit zu gewinnen, würden diese beiden Grundwerte auf diese Weise abgebaut.
TeleTrusT fordert die Politik auf, eine liberale Haltung im Sinne der Krypto-Eckpunkte der Bundesregierung von 1999 zu verfolgen, um so "Sicherheit, Freiheit und Wohlstand in Deutschland zu bewahren". Nur durch widerstandfähige Sicherheitslösungen könnten sich alle Nutzer in Unternehmen, Behörden und im Privaten vor den ständig wachsenden Gefahren im Internet schützen und die Wachstumschancen in der digitalen Ökonomie nutzen. "Führen Sie die Debatte mit Augenmaß", versucht Welsch den Politikern ins Gewissen zu reden. Das Vertrauen in die Sicherheit der Informations- und Kommunikationstechnik dürfe nicht verloren gehen.
Konkret würde es der Verein begrüßen, wenn die Diskussion um die Ausforschung von Festplatten privater PCs und von Speicherplattformen im Netz von der geplanten Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) entkoppelt würde. Dies böte die Möglichkeit, "mit Ruhe und Weitblick die angemessenen und tauglichen Möglichkeiten zu schaffen, die unsere Sicherheitsbehörden benötigen, um ihren rechtstaatlichen Auftrag zu erfüllen". TeleTrusT stellt sich damit in der Sicherheitsdebatte, die innerhalb der großen Koalition hitzig geführt wird, auf die Seite der SPD. Die Sozialdemokraten wollen die heikle Frage der Online-Durchsuchung und des damit einhergehenden tiefen Eingriffs in die Grundrechte im Gegensatz zur Union zunächst aus der Beratung des BKA-Gesetzes und der weiteren vorgesehenen präventiven Überwachungsbefugnisse für die Wiesbadener Polizeibehörde ausgeklammert wissen.
Unionspolitiker drängen gleichzeitig weiter auf die rasche Schaffung eines Straftatbestands für so genannte terroristische Vorbereitungshandlungen. "Wer sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, muss ebenso bestraft werden wie derjenige, der sich Bombenbauanleitungen – etwa aus dem Internet – verschafft", forderte der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, am heutigen Dienstag in Berlin. Es sei völlig unverständlich, dass das federführende Bundesjustizministerium bislang noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt habe. Mayer unterstützte damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker hatte vor wenigen Wochen auch beim Strafrecht die Initiative ergriffen und einen Gesetzesentwurf zur Bestrafung terroristischer Vorbereitungshandlungen vorgelegt, obwohl für derlei Fragen eigentlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zuständig ist.
In diesem Teil der Sicherheitsdebatte geht es vor allem um die Verschärfung des so genannten Terrorparagrafen 129 des Strafgesetzbuches (StGB), der die "Bildung krimineller Vereinigungen" betrifft. Neben Mayer machte sich hier auch August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dafür stark, den Besuch in Terrorcamps, Einzeltäter und das Herunterladen von Bombenbauplänen aus dem Internet zu kriminalisieren. Eine Sprecherin der Justizministerin erklärte laut der Zeitung Die Welt, dass Zypries derzeit mit der Ausarbeitung entsprechender Änderungen befasst sei.
Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern stößt bei vielen Datenschützern und Juristen auf Skepsis. Sie melden grundsätzliche Bedenken an und warnen vor eventuell angestrebten Grundgesetzänderungen. Siehe dazu:
- Ist die Online-Durchsuchung wirklich notwendig?
- Ist die Festplatte eine Wohnung?
- Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(Stefan Krempl) / (jk)
