Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte

Zum dritten Mal trafen sich die Sicherheitsexperten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen auf dem Sicherheitstag NRW. Üblicherweise ist dies ein Treffen mit Referaten von Experten und einer begleitender Ausstellung, auf dem sich Firmenschützer und Sicherheitsunternehmen über neueste technische Trends informieren und mit ihren Kollegen vom Verfassungsschutz und der Polizei das notwendige "Networking" betreiben. Diesmal stand der Sicherheitstag unter dem Motto "Globale Sicherheit neu denken" ganz im Zeichen aktueller Ereignisse. Schließlich war eine der beiden Kofferbomben in einem Regionalzug in NRW gefunden worden. Am gleichen Tag musste der Schirmherr der Veranstaltung, der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) im NRW-Landtag eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die dem Verfassungsschutz mehr Rechte einräumt, das Internet zu observieren und auf Rechner von Nutzern zuzugreifen. Wolf nutzte die Gelegenheit, sich gegen die übermäßige Videoüberwachung auszusprechen und in der Frage der Anti-Terror-Datei für eine Indexdatei zu plädieren: "Wenn wir in die Anti-Terror-Datei den ganzen Datenmüll reinlassen und sie dazu als Volltextdatei aufbauen, dann werden unsere Dienste nichts mehr von ausländischen Diensten bekommen."

Als erster Redner setzte Michael Brzoska, Direktor des Hamburger Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik den Terror in eine größere internationale Perspektive. Brzoska definierte den Terror nicht allein mit religiösen Faktoren, sondern als Teil eines allgemeinen Ringens um die weltweite Rohstoffverteilung, bei dem Armut, Krieg und eine geringe Lebenserwartung den eigentlichen Nährboden des Terrorismus ausmachen: "Der Terrorist, auch wenn er oft aus gutem Hause kommt, fühlt sich als arm, als Vorkämpfer für die ungerecht Behandelten." Für diese setze er sich als Kombattant ein, der kämpft, um eine größtmögliche Medienwirkung zu erzielen. Brzoska machte weiter auf die unzureichende Sichtweise westlicher Gesellschaften aufmerksam, die in ihrer Abhängigkeit vom Öl nicht wahrnehmen, wie die Ölförderung eine ungeheure Kluft zwischen reichen Oligarchien und armen Bewohnern erzeugt. "Wir sehen beispielsweise nicht, dass es in der Welt nur einen Ölexporteur mit einer funktionierenden Demokratie gibt: Norwegen." In allen anderen Ländern schürten vordemokratische Systeme eine wirtschaftliche Ungleichheit, die ein Nährboden für Terrorismus sei.

Axel Lehmann vom Institut für technische Informatik an der Bundeswehr-Universität München beschäftigte sich mit der IT-Sicherheit in den nächsten 10 bis 15 Jahren. Von der These ausgehend, dass Moore's Law noch eine Dekade lang gültig sein wird, entwarf er das Bild einer Ubicomp-Gesellschaft, in der die heutigen PCs kleine Wearables sind und dank RFID mit einer Vielzahl von Sensoren kommunizieren. Der Mensch, der in diesem Internet der Dinge leben wird, lebt nicht unbedingt sicher. Die steigende Komplexität und starke Vernetzung bei immer kürzeren Innovationszeiten schaffen nach Lehmann ein Problem, weil die Lebensdauer solcher komplexen Systeme immer länger werden wird. Als Beispiel nannte Lehmann den neuen Airbus A 380, der von seinen Konstrukteuren auf eine Einsatzzeit von 90 Jahren ausgerichtet wurde. In der anschließenden Diskussion bedauerte Lehmann, dass es an deutschen Universitäten derzeit keinen Informatik-Fachbereich gibt, der Vorlesungen zur Technikfolgenabschätzung anbietet. So produziere die Informatik eine Scheinsicherheit mit der Annahme, dass die Systeme weiter funktionieren werden.

Das eindrücklichste Referat des Sicherheitstages lieferte Klaus Stüllenberg von der Stiftung Kriminalprävention. Stüllenberg bezweifelte rundheraus, dass der Terror die letzte große Herausforderung der Sicherheitsorganisation ist. Ähnlich wie Brzoska skizzierte Stüllenberg mögliche Szenarien, in denen die Klimaveränderung, Pandemien wie HIV, die mangelhafte Bildung weiter Gesellschaftsschichten und der Kampf um die Verfügbarkeit von Energie und Wasser Sicherheitslagen entstehen lassen, gegenüber denen der derzeitige Terrorismus noch das kleinste der anstehenden Probleme darstellt. Stüllenberg wandte sich gegen die These von einer asymmetrischen Kriegsführung der islamistischen Terroristen. "Al Qaida ist vielmehr wie früher die deutsche RAF ein Franchising-System. Jeder kann hier Franchise-Nehmer werden, jede Splittergruppe kann beschließen, 'etwas zu unternehmen', um auf Unrecht aufmerksam zu machen." Das zeigten die dilettantischen Kofferbomben und die absurden Ideen der vereitelten Anschläge mit im Flugzeug zu mischenden Flüssigkeiten. Sehr deutliche Worte fand Stüllenberg für die aktuelle Debatte um den Kampf gegen den Terror und die Befüllung der Anti-Terror-Datei: "Staatlicherseits erleben wir eine irritierende Fixierung auf Technik statt auf Politik, auf Datensammlungen anstatt auf das Sinnverstehen, auf das Opportune gegenüber dem Prinzipiellen, und das auch noch handwerklich schlecht gemacht. Wenn wir wirklich eine Volltextdatei, wenn wir Rasterfahndung wollen, dann müssen wir das Grundgesetz ändern. Sonst sind wir wie die USA, die sich eine Demokratie und ein Rechtsstaat nennen und ein Lager wie Guantanamo haben."

Die Praktiker schloss Süllenberg ausdrücklich von seiner Kritik aus: "Was mich beruhigt ist, dass die Sicherheitsorganisationen funktionieren und gesetzestreu und normkonform kommunizieren." Mit seinen Thesen provozierte Stüllenberg die anwesenden Praktiker. Sie bestanden in der anschließenden Diskussion darauf, dass das Grundgesetz nicht geändert werden müsse. So erklärte ein ranghoher Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in NRW. "Es gibt kein Verbot, Informationen weiterzugeben. Gerade im Fall der Kofferbomber ist die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei ausgezeichnet gewesen. Der Verfassungsschutz wusste zum 31. Juli/1. August genau, in welche Richtung die Anschläge zeigen und hat dies den Ermittlern mitgeteilt." Ein Beamter des Landeskriminalamtes NRW betonte: "Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz ist gut und auf rechtlichem Boden sauber. Es ist nicht nötig, für eine Rasterfahndung das Grundgesetz zu ändern. Das Problem bei der Rasterfahndung ist halt, dass man vorher nicht genau sagen kann, was rechtmäßig ist und was es nicht ist. Wir sind hier nicht mit allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts glücklich."

Siehe dazu auch:

• Verfassungsschutz soll auf Computer übers Internet zugreifen dürfen
• Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei
• Überwachung des Internet soll verstärkt werden
• "Kleine Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen", Artikel in Telepolis
• "Rechtlich saubere Grundlage" für Anti-Terror-Datei gefordert
• Politik plädiert für Vorratsdatenspeicherung bei Anonymisierungsdiensten
• Schäuble: Wir müssen gegen den Terror noch wachsamer sein
• Schäuble und GdP fordern schärfere Überwachung von Netzinhalten
• Forum für Terroristen?, Artikel in Telepolis
• Politiker wollen Videoüberwachung ausdehnen und Anti-Terror-Datei ausbauen
• Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei
• Politische Debatte nach dem Terroralarm
• Kritik an Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei

(Detlef Borchers) / (jk)