Beschnüffelung der US-Bürger umfassender als bisher bekannt
Aus einem Brief des Geheimdienstchefs Mike McConnell geht hervor, dass die bisher bekannt gewordenen Überwachungsaktionen infolge des 11. September 2001 nicht die einzigen sind.
Die Überwachung des E-Mail- und Telefonverkehrs der US-Amerikaner durch den Geheimdienst National Security Agency (NSA) war nicht die einzige von US-Präsident George W. Bush angeordnete Schnüffelaktion. Das geht laut einem Bericht der Washington Post aus einem Schreiben des NSA-Chefs Mike McConnell an den republikanischen Senator Arlen Specter hervor. Die Verfügung des US-Präsidenten infolge der Attentate vom 11. September 2001 enthielt demnach mehrere Geheimdienstaktivitäten, darunter auch das Terrorist Surveillance Program, unter dem die bisher bekannt gewordenen landläufig zusammengefasst werden.
Bush hatte im Dezember eingeräumt, der NSA schon Anfang 2002 die Erlaubnis für Lauschangriffe gegeben zu haben, ohne dafür die verfassungsmäßig vorgeschriebene richterliche Genehmigung zu besitzen. Seit Januar liegen diese unter richterlicher Kontrolle. McConnell verfasste den Brief mit der Absicht, Justizminister Alberto Gonzales gegen Angriffe aus den Reihen der Demokraten zu verteidigen, die ihn der Falschaussage beschuldigen. Gonzales hatte gegenüber dem Kongress erklärt, gegen das NSA-Lauschprogramm seien vom damaligen Justizminister Ashcroft keine rechtlichen Einwände erhoben worden, Uneinigkeit habe es in einem Disput zwischen Ashcroft und Vertretern des Weißen Hauses nur über "andere Geheimdienstaktivitäten" gegeben, die Gonzales aber nicht mit der NSA und der Anordnung des Präsidenten verbunden hatte.
Siehe dazu in Telepolis:
(anw)
