15. Internationaler Tag der Pressefreiheit
Die Bilanz zum heutigen Welttag der Pressefreiheit fällt ernüchternd aus: Allein seit Jahresbeginn kamen nach Zahlen von "Reporter ohne Grenzen" 22 Journalisten wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben, 103 sitzen derzeit hinter Gittern.
Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen nach Zahlen von Reporter ohne Grenzen 22 Journalisten wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben, 103 sitzen derzeit hinter Gittern. Mehr als 2000 Journalisten wurden im vergangenen Jahr wegen ihrer Recherchen inhaftiert, bedroht oder attackiert. Besonders gefährlich lebt demnach, wer über Machtmissbrauch, Korruption oder Drogenhandel berichtet. In mehr als 100 Ländern der Erde werden Zeitungen zensiert, Internetzugänge überwacht und blockiert. Für den Präsidenten des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, ein beschämendes Zeugnis, "dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts das freie Wort an den meisten Orten der Welt mit Füßen getreten wird".
Reporter ohne Grenzen appelliert insbesondere an die Machthaber in China, Nepal, Iran und Kuba. China sei nach wie vor das größte Gefängnis für Journalisten weltweit: 26 Reporter seien dort derzeit hinter Gittern. Im Iran gerieten die wenigen verbliebenen kritischen Journalisten und Online-Dissidenten vor den anstehenden Wahlen im Juni zunehmend unter Druck: Fünf von ihnen seien in den vergangenen Monaten verhaftet worden, eine Tageszeitung dürfe nicht mehr erscheinen, zahlreiche Online-Portale seien geschlossen.
In Nepal herrsche seit dem 1. Februar dieses Jahres Ausnahmezustand -- auch für die Medien. Zahlreiche Zeitungen und Zeitschriften seien geschlossen, Nachrichten im Radio verboten. Websites würden zensiert, Journalisten eingeschüchtert und bedroht, fünf seien in Haft. Auch in Kuba existiere nach wie vor keine unabhängige Presse und nach der Verhaftungswelle vom März 2003 warteten noch immer 22 Journalisten auf ihre Freilassung. Das weltweit gefährlichste Land für Journalisten bleibe aber der Irak: Seit Kriegsbeginn im März 2003 kamen dort 55 Journalisten ums Leben; neun allein in diesem Jahr. Fünf Journalisten und Medienmitarbeiter seien noch immer in Geiselhaft.
"Wo immer diktatorische Regimes die Macht übernehmen, wird als erstes die Presse geknebelt und für die eigenen Propagandazwecke missbraucht", erinnerte BDZV-Chef Heinen anlässlich des 15. Internationalen Tags der Pressefreiheit in Berlin. Wer es dennoch wage, der Demokratie ein Forum zu geben und für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu streiten, dem drohe das Schlimmste: Entführung, Gefängnis, Folter, Mord. Unerträglich sei zudem, dass in vielen Ländern der Welt Morde an Journalisten nicht ernsthaft verfolgt würden und die Täter straffrei blieben. Deshalb hätten der Weltverband der Zeitungen (WAN) in Paris und seine Mitglieder die Aktionen in diesem Jahr unter das Motto "Straffreiheit -- Wenn Mord unbestraft bleibt" gestellt.
Den Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die UNO-Generalversammlung 1991 auf Vorschlag der UNESCO ausgerufen. Er erinnert an die "Erklärung von Windhoek", die am 3. Mai 1991 anlässlich eines UNO/UNESCO-Seminars zur Förderung einer unabhängigen und pluralistischen Presse in Windhoek/Namibia verabschiedet wurde. Die Erklärung von Windhoek betont, dass freie, pluralistische und unabhängige Medien ein wesentlicher Bestandteil jeder demokratischen Gesellschaft sind. Die Zensur wird als eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte angeprangert. Die Erklärung fordert Verfassungsgarantien für die Presse- und Versammlungsfreiheit, setzt sich für die Gründung unabhängiger Verleger-Verbände und Journalisten-Gewerkschaften ein und plädiert für eine internationale Unterstützung bei der Schaffung unabhängiger Medien, der Journalistenausbildung und Unternehmensführung. (pmz)
