ETSI ändert Patentpolitik
Die Standardisierungs-Organisation will künftig höhere Anforderungen an die Offenlegung von Patentansprüchen in ihren Gremien stellen. Ziel ist die Verhinderung versteckter Patentpolitik durch an der Standardisierungsarbeit beteiligte Unternehmen.
Das European Telecommunications Standards Institute (ETSI) wird künftig höhere Anforderungen an die Offenlegung von Patentansprüchen in seinen Standardisierungsgruppen stellen. Bei der letzten Generalversammlung im Jahr 2005 reagierte die Organisation damit auf ein von den Wettbewerbshütern der EU-Kommission angestrengtes Verfahren. Ohne deren nun verkündete Einstellung des Verfahrens wäre außerhalb der Standardsisierungszene wohl kaum jemand auf den Vorgang aufmerksam geworden.
Die Kommission sei durch einen informellen Hinweis zu einem aktuellen Fall aufmerksam geworden, teilte eine Sprecherin der Wettbewerbsdirektion auf Anfrage von heise online mit. Die bestehenden Regeln hätten eine versteckte Patentpolitik der an der Standardisierungsarbeit beteiligten Unternehmen nicht effektiv verhindert, so die Sprecherin. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter müsse aber auf jeden Fall verhindert werden, dass Unternehmen von der Geheimhaltung der Patentsprüche profitieren, indem sie nach der Standardisierung "ihrer" Technologie abkassieren.
"Die Änderungen in ETSIs Regeln verringern dieses Risiko nun beträchtlich", erklärte die Sprecherin. Daher habe man das Verfahren ohne weitere Bedingungen geschlossen. Man werde die Umsetzung der veränderten Regeln allerdings aufmerksam beobachten.
Nach wie vor hält man sich bei der ETSI zum Wortlaut der Änderungen jedoch bedeckt. Sprecher Kevin Flynn vertröstet Journalisten auf die schriftlichen Beschlüsse, die Anfang kommenden Jahres veröffentlicht würden. Die IPR-Regeln (Intellectual Property Rights) der ETSI hätten sich in den vergangenen Jahren im Prinzip bewährt, sagte Flynn. Das letzte Update der 1994 eingeführten Regeln stammt laut dem auf der ETSI-Webseite veröffentlichten Dokument vom November 2000. Eine erläuterndes, ausführliches Dokument (PDF-Datei) mit Formularen zur Meldung von IPR gibt es seit September 2004.
Als Reaktion auf die EU-Untersuchung hat die ETSI-Generalversammlung nun auch eine neue Ad-Hoc-Arbeitsgruppe zu dem heiklen Thema eingerichtet, die bis zur nächsten Generalversammlung im März über weitere Reformen der Rechte-Politik nachdenken soll. Von Seiten der Kommission heißt es, eine Vorablizensierungspolitik, die ebenfalls auf der Agenda der neuen Arbeitsgruppe stehe, könne sich möglicherweise positiv auf den Wettbewerb ausüben. Eine solche Vorablizensierung würde die Lizenzbedingungen und -Gebühren noch vor Verabschiedung des Standards festlegen. (Monika Ermert) / (pmz)
