Innenministerkonferenz: Keine Gesichtsscanner in Fußballstadien
Der Vorschlag, Gesichtsscanner in den Stadien zu installieren, fand nach den von Datenschützern geäußerten Bedenken keine Mehrheit. Die vom Generalbundesanwalt vorgeschlagene Fußfessel für Hooligans ist noch nicht vom Tisch.
Im mecklenburgischen Fleesensee hat sich die "Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder" (IMK) auf ihrer turnusmäßigen Tagung besorgt über die zunehmende Gewalt in Fußballstadien geäußert. Die Länderminister forderten die Vereine auf, die Sicherheit in den Stadien zu verbessern. Der Vorschlag des IMK-Vorsitzenden Lorenz Caffier, Gesichtsscanner in den Stadien zu installieren, die Bilder von Besuchern mit der Datei "Gewalttäter Sport" abgleichen, fand nach den von Datenschützern geäußerten Bedenken keine Mehrheit. Die Minister sprachen sich für eine Standardisierung der Polizeiarbeit in sozialen Netzen aus, heißt es in einer Mitteilung
Während die Gesichtsscanner keine Chance hatten, ist der vom Generalbundesanwalt Harald Range eingebrachte Vorschlag noch nicht vom Tisch, elektronische Hooligangs Fußfesseln zur Durchsetzung von Stadionverboten anzulegen. Trotz der Proteste von Fachanwälten wollen die Innenminister die Ergebnisse in Polen abwarten, wo zur anstehenden Fußball-EM erstmals Fußfesseln zum Geofencing eingesetzt werden sollen. Auch dort soll die Datei "Gewalttäter Sport" zur Identifizierung von Hooligans eingesetzt werden.
Bundesinnenminister Friedrich, der als Gast an der IMK teilnahm, schloss in einer Stellungnahme im Fernsehsender ntv den Einsatz von Fußfesseln nicht aus. Sie seien zwar ein starker Eingriff in den präventiven Bereich, doch gehörten sie zu den Instrumentarien, die der Polizei nach einer Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Verfügung stehen sollten.
Neben der Aufforderung der Innenminister an die Vereine, eine bessere Videotechnik und besser geschulte Ordnungskräfte einzusetzen, wurde ein Alkholverbot im ÖPNV und den Zügen der Deutschen Bahn diskutiert. Zur Eindämmung der KFZ-Kriminalität beschlossen die Innenminister auf Drängen von Brandenburg den Aufbau einer länderübergreifenden Expertenstruktur und einen verbesserten europaweiten Datenaustausch. Schließlich befassten sich die Minister mit Maßnahmen gegen den Salafismus und der Frage, wie die Polizei soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook nutzen soll. Hier sollen bundeseinheitliche Standards erarbeitet werden.
Caffier mahnte auf der Abschlusspressekonferenz eine zügige Umsetzung der Pläne an. Es dürfe nicht noch einmal so viel Zeit verstreichen wie bei der Nutzung des Internets durch die Polizeibehörden. Soziale Netzwerke dürften kein Tabubereich für die Polizei sein.
Die ursprünglich auf der Tagesordnung stehenden Fragen einer möglichen Neustrukturierung der Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten und die Frage des NPD-Verbotes wurden auf eine der nächsten IMK verschoben. Zunächst sollen die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungskommissionen zur Mordserie der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU abgewartet werden, erklärte Caffier. (anw)
