Google übergibt Nutzerdaten an brasilianische Behörden

Der Suchmaschinenbetreiber folgt einer richterlichen Anordnung, nach der Strafverfolgern Einsicht in ausgewählte Nutzerdaten des Orkut-Netzwerks zu gewähren ist.

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Google wird der Anordnung eines brasilianischen Gerichts nachgeben und Strafverfolgern ausgewählte Daten von Nutzern des zum Google-Imperium gehörenden Orkut-Netzwerkes zur Verfügung stellen. Eine Sprecherin des Suchmaschinenbetreibers sagte der Washington Post, die Brasilianer würden nur einen kleinen Ausschnitt der Daten verlangen.

Die brasilianischen Behörden erwarten von den Daten offenbar Erkentnisse bei Ermittlungen, die wegen rassistischer Äußerungen oder pädophiler Umtriebe gegen einzelne Nutzer des in dem südamerikanischen Land sehr beliebten Netzwerkes laufen. Die von Google angeforderten Informationen könnten Namen und E-Mail-Adressen der Verdächtigen enthalten. Etwa Dreiviertel der insgesamt 17 Millionen Orkut-Nutzer leben in Brasilien. Das Netzwerk soll den Berichten zufolge wiederholt wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornographie ins Visier der Behörden geraten sein.

Google verteidigte die Übergabe gegenüber der Post mit dem relativ geringen Umfang der angeforderten Daten. Die Anfrage der Brasilianer beziehe sich auf bestimmte Fälle. Daher werde das Unternehmen der Anordnung des Gerichts Folge leisten. Einem sehr viel umfangreicheren und ungenaueren Informationsbegehr der US-Behörden hat Google zuletzt nicht entsprochen. Der Suchmaschinenbetreiber hatte sich darüber mit der Regierung vor Gericht gestritten und schließlich Recht bekommen.

Der brasilianische Richter hatte eine tägliche Strafe von 23.000 US-Dollar (16.300 Euro) angedroht. Google stellte dazu fest, beim Gericht sei nur deshalb der Eindruck entstanden, das Unternehmen wolle sich der Anordnung widersetzen, weil die Papiere fälschlicherweise der brasilianischen Niederlassung zugestellt worden seien. Google habe bereits 26 richterlichen Anordnungen Folge geleistet und erwarte Anordnungen in weiteren 70 Fällen, zu denen vorsorglich Daten gespeichert wurden.

Google hat nach Meinung von Rechtsexperten keine Wahl, als sich dem richterlichen Druck zu beugen. Gerichte könnten Unternehmen grundsätzlich zur Herausgabe aller Daten verpflichten, die das Unternehmen vorrätig hält. Das sei das Dilemma der Internet-Branche, das sich in der fragwürdigen Rolle, die Google und Yahoo gegenüber chinesischen Behörden gespielt haben, äußert. Die Branche, so der Privacy-Experte Marc Rotenberg gegenüber der Post, müsse sich entscheiden, "ob sie der Selbstbedienungsladen für Regierungsbehörden sein will". (vbr)