G-8-Arbeitsgruppe kippt Enfopol-Pläne

Auf die Einrichtung einer permanenten Überwachungsschnittstelle bei Internet Service Providern sowie einer generellen Speicherpflicht von Kommunikationsdaten können die G8-Staaten, darunter Deutschland, die USA und Rußland, verzichten. Gegenüber Telepolis-Korrespondentin Christiane Schulzki-Haddouti sprach sich der Vorsitzende der G8-Arbeitsgruppe zur "High-Tech-Kriminalität", Scott Charney, statt dessen für die Methode des "Einfrierens und Speicherns" aus: Um Zugriff auf die Kommunikationsdaten Verdächtiger zu erhalten, sollen Internet Service Provider auf Bitte der Strafverfolger die Kommunikationsdaten des Verdächtigen sofort einfrieren und speichern. Mit einer richterlichen Genehmigung sollen sie die Daten beschlagnahmen und auswerten können. Die Einrichtung einer permanenten Überwachungsschnittstelle bei Internet Service Providern bezeichnete Charney hingegen als "nicht angemessen". Die dadurch entstehende Kostenbelastung sei für die in der Regel kleinen Unternehmen kaum tragbar und würde in der Konsequenz zu einer unerwünschten Veränderung der Marktstrukturen führen.

Der Vorschlag, der von der G8-Arbeitsgruppe Mitte Mai während eines Treffens in Paris erarbeitet wurde, soll jetzt in den einzelnen G8-Staaten auf ministerieller Ebene geprüft werden. Im Bundeswirtschaftsministerium wußte man von der neuen Entwicklung noch nichts, ebenso im Bundesinnenministerium. Auch der Sprecher des Bundeskriminalamts wollte sich hierzu noch nicht äußern.

Über das Thema Enfopol, von Telepolis erstmals an die Öffentlichkeit gebracht, berichtet das ZDF-auslandsjournal unter dem Titel Europa: Die totale Überwachung? am Donnerstag, den 3. Juni 1999, um 23.00 Uhr. (fr)