EU-Gericht lehnt potenzielle Microsoft-UnterstĂĽtzer ab
Vier Organisationen, darunter die Progress & Freedom Foundation, erkannte das Gericht fĂĽr das Verfahren Microsofts gegen die EU-Kommission nicht als UnterstĂĽtzer an.
Der EU-Gerichtshof Erster Instanz hat es abgelehnt, vier Organisationen als UnterstĂĽtzer im Verfahren Microsoft gegen die EU-Kommission zuzulassen. Das International Intellectual Property Institute (IIPI), das Institute for Policy Innovation (IPI) und die neoliberale Progress & Freedom Foundation (PFF) seien nicht selbst in dem Markt aktiv, um den es im Kartellverfahren gegen Microsoft geht, teilt das Gericht mit. Die Entscheidung des Gerichts vom 28. November wurde nun bekannt. Auch die International Association of Microsoft Certified Partners (IAMCP) erkannte das Gericht nicht an.
IIPI, IPI und PFF bezeichneten sich selbst als "Think Tanks", die für rigide Rechte am "geistigen Eigentum" im IT-Bereich werben, heißt es weiter in der Entscheidung. Sie veröffentlichten Artikel und veranstalteten Meetings und Seminare. Egal wie das endgültige Urteil im Verfahren gegen Microsoft laute, werde keine der drei Organisationen in ihrer Arbeit eingeschränkt.
Im Fall der Vereinigung IAMCP befand das Gericht, zu ihren Zielen gehöre nicht der Schutz des Interesses oder die Repräsentation einzelner Mitglieder. Die IAMCP sorge vielmehr für den Austausch von Informationen und Diskussionen über technische und wirtschaftliche Belange, um den Mitgliedsfirmen bei der Zusammenarbeit mit Microsoft und anderen IT-Unternehmen zu helfen. Die Tatsache, dass die IAMCP nach dem Gesetz von Delaware eine juristische Person sei, beweise nicht, dass sie befugt sei, Mitglieder zu schützen.
Das EU-Gericht Erster Instanz hat über eine Klage von Microsoft gegen einen Bußgeldbescheid der EU-Kommission vom März 2004 über 497 Millionen Euro zu entscheiden. Für dieses Verfahren suchte Microsoft seit einigen Wochen Verbündete. Als solche haben sich beim EU-Gericht bereits unter anderem die US-amerikanische Association for Competitive Technology (ACT, die Computing Technology Industry Association, die niederländische DMDsecure.com, die schwedischen Unternehmen MPS broadband und Exor, die britischen Firmen Pace Micro, Quantel und Tandberg Television und TeamSystem aus Italien gemeldet. (anw)
