Zeitung: Springer bei ProSiebenSat.1-Übernahme zu Zugeständnissen bereit

Das Bundeskartellamt hat die ursprünglich auf den 27. Dezember gesetzte Frist für die kartellrechtliche Prüfung der Fusion von Axel Springer mit ProSiebenSat.1 bis zum 20. Januar 2006 verlängert. Springer begründete den Verlängerungsantrag laut Mitteilung damit, dass sich die konkrete Gestalt des Zusammenschlussvorhabens aus den Verhandlungen ergebe, die gleichzeitig mit der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) geführt würden.

Im Vordergrund steht eine mögliche Einrichtung eines unabhängigen Medienbeirats. Die voraussichtliche Umgestaltung des Fusionsvorhabens könne sich auf die kartellrechtliche Beurteilung entscheidend auswirken, heißt es weiter. Springer werde dem Bundeskartellamt ein förmliches Auflagenangebot unterbreiten. Nach einer zweiten Anhörung hatte die KEK vor einer Woche mitgeteilt, dass eine Genehmigung "bei einer binnenpluralen Ausgestaltung und Kontrolle eines Vollprogramms der ProSiebenSAT.1 Media AG mit hohem Zuschaueranteil" erfolgen könne. Die alleinige Programmverantwortung und -kontrolle solle einem Fernsehbeirat übertragen werden, der sich aus Repräsentanten aller gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen zusammensetzt.

Springer wäre aus Sicht der Kontrollbehörde dann zwar Inhaber von Sat.1, könnte das Programm aber nicht publizistisch kontrollieren und würde somit nach der Übernahme der Fernsehkette nicht über mehr Medien- und Meinungsmacht verfügen als gesetzlich zulässig. Sat.1 könne dann nicht – wie vom Kartellamt befürchtet – als PR-Instrument für die "Bild-Zeitung" genutzt werden.

Laut Süddeutscher Zeitung von heute hat sich Springer gegenüber dem Kartellamt dazu bereit erklärt, aus sämtlichen Medienunternehmen auszusteigen, an denen auch Bertelsmann beteiligt ist. Dies seien Antenne Bayern, Radio Hamburg, einige Pressevertriebsfirmen vor allem in Ostdeutschland und Berlin sowie der Tiefdruckerei-Verbund Prinovis. Springer will laut Bericht auch bei weiteren Privatradios aussteigen, da man hier im Gegensatz zum Fernsehen keine strategischen Interessen verfolge. Das Kartellamt befürchtet, Springer und Bertelsmann könnten sich künftig abstimmen und zusammen das Privatfernsehen dominieren sowie den Großteil der Werbeeinnahmen abschöpfen, sofern die geplante Übernahme und Fusion genehmigt werde.

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