FDP: "Mein Kampf" muss unter Verschluss bleiben

Das in Deutschland bestehende Verkaufsverbot für das Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler darf nach Ansicht der FDP-Fraktion des Bundestages auch weiterhin nicht durchlöchert werden. Für Rechtsradikale und Neonazis habe das Hitler-Buch nach wie vor einen "Devotionaliencharakter", der noch stärker überhöht sei als etwa der der Bibel für Christen, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen am Sonntag in einem dpa-Gespräch.

Van Essen begrüßte die Entscheidung des amerikanischen Internet-Buchhändlers amazon.com, "Mein Kampf" nicht mehr nach Deutschland zu liefern. Für wissenschaftliche Zwecke müsse das Buch selbstverständlich zugänglich sein, und das sei es auch. Es müsse aber verhindert werden, "Weihegegenstände für Rechtsradikale zu liefern". Dies gelte in besonderer Weise für Deutschland, weil es hier eine sehr aktive rechtsextreme Szene gebe, die besonders auf das Hitler-Buch zurückgreife, sagte der Politiker, der lange Jahre in Nordrhein-Westfalen als Staatsanwalt für den Bereich Rechtsextremismus zuständig war. Van Essen erinnerte auch daran, dass immer wieder rechtsradikale Sonnenwendfeiern oder Veranstaltungen zum Geburtstag von Hitler Polizei und Justiz beschäftigten. Ein großes Problem sei auch, dass in großem Umfang rechtsradikales und neonazistisches Propagandamaterial aus den USA nach Deutschland gelange. (cp)