Kanadische Vorschläge zur Spambekämpfung

Eine umfassende Strategie und technische Richtlinien zur Bekämpfung von Spam, Phishing und anderen digitalen Unlauterkeiten hat die Task Force on Spam der kanadischen Bundesregierung entwickelt.

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Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Spam, Phishing und anderen digitalen Unlauterkeiten hat die Task Force on Spam der kanadischen Bundesregierung entwickelt. Das Konzept wurde in dieser Woche dem zuständigen Industrieminister David L. Emerson überreicht. Er hatte die Gruppe im Mai 2004 mit acht Vertretern von Internet-Providern, Verbrauchern, Online-Unternehmen, Regierungsstellen sowie einem E-Rechts-Professor der University of Ottawa besetzt. Im Dezember hat die Task Force die Online-Kampagne "Stop Spam Here" gestartet.

Zunächst wird der Bundesregierung empfohlen, klare Gesetze gegen Spam und andere Bedrohungen für die Sicherheit des Internet wie Botnets, Spyware und Keylogger zu schaffen. Wesentlich seien ein eindeutiges Opt-In-Regime, das Verbot falscher oder irreführender Header- oder Betreff-Inhalte, das Verbot irreführender URL oder Websites, die zur Sammlung persönlicher Informationen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder für kriminelle Zwecke kreiert werden, sowie das Verbot von Wörterbuch-Attacken. Ebenso untersagt werden solle die Sammlung ("harvesting") von E-Mail-Adressen ohne Zustimmung der Betroffenen und das Zurverfügungstellen, der Erwerb oder die Nutzung solcherart erstellter Adresslisten. Verstöße gegen diese Regeln sollten Verwaltungsstrafen auslösen, in schwerwiegenderen Fällen auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Direkt Betroffene sollen zivilrechtlich vorgehen und spürbare Schadenersatzansprüche geltend machen können. Dabei sollten nicht nur die Übeltäter haften, sondern auch Dritte, die von dem Spam profitieren -- etwa die Anbieter der beworbenen Produkte oder Dienstleistungen.

Allerdings müssten den Durchsetzungsbehörden auch mehr Ressourcen gegeben und Abkommen mit anderen Staaten über Rechtsanpassungen und internationale Verfolgung getroffen werden. Außerdem wird vorgeschlagen, eine Regierungsstelle zu gründen, die die Durchsetzungsbehörden unterstützt, die Öffentlichkeit laufend informiert sowie die Anti-Spam-Politik beobachtet und koordiniert. Diese Stelle würde dann auch gemeinsam mit Providern und E-Mail-Marketing-Unternehmen die Probleme und die Auswirkungen der Maßnahmen erfassen. Eine neue Canadian spam database mit einer Sammlung elektronischen Mülls könnte sowohl die Beobachtung der Entwicklung als auch die Arbeit der Rechtsdurchsetzungsbehörden erleichtern.

Dann werden die Provider ersucht, klare Nutzungsrichtlinien einzuführen und durchzusetzen sowie die gesonderten Empfehlungen zu befolgen, die vom Einsatz des Sender Policy Framework über das Filtern riskanter Dateien und Einschränkungen der Nutzung von Port 25 -- der üblicherweise für den Versand von E-Mail genutzt wird -- bis zur Einführung von standardisierten Abläufen zwischen Providern zur Problembekämpfung reichen. Spam-Versender sollten auch nicht mehr über fehlgeschlagene Zustellversuche unterrichtet werden. Rechtmäßig handelnde Marketing-Firmen könnten ihre Aussendungen mit speziellen Zertifikaten kennzeichnen, die die Nachricht als legitime Werbung erkennbar machten.

Insgesamt hat die Task Force, unterstützt von mehreren Arbeitsgruppen und einem öffentlichen Konsultationsprozess, eine beachtliche Fülle von verständlich formulierten Unterlagen erarbeitet. Die verschiedenen Maßnahmen werden nicht nur als Schlagworte erwähnt, sondern in Detailpapieren näher erläutert. Wann es zu Umsetzungen kommt, ist indes offen. Die liberale Minderheitsregierung Kanadas muss am heutigen Donnerstag um die Parlamentsmehrheit für ihren Budgetvorschlag bangen. Bereits vergangene Woche hat das Unterhaus mehrheitlich den Rücktritt von Premierminister Paul Martin verlangt. Eine Verweigerung des Budgetplans würde zu Neuwahlen führen. Doch der am gestrigen Mittwoch erfolgte Wechsel der Abgeordneten Belinda Stronach, Tochter des aus Österreich stammenden Großindustriellen Frank Stronach, von der konservativen Opposition in ein liberales Ministeramt, könnte die Regierung retten. (Daniel AJ Sokolov) / (jk)