Bundesdatenschützer beklagt immer stärkere Einschränkung der Privatsphäre
Peter Schaar warnte unter anderem vor Begehrlichkeiten, das Fahndungsinstrument für immer neue Zwecke einzusetzen, sollte die heimliche Online-Durchsuchung privater PCs tatsächlich eingeführt werden.
Die persönliche Freiheit und die Privatsphäre der Bürger werden nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar zunehmend durch schärfere Anti-Terror-Gesetze bedroht. "Stück für Stück wird unsere Privatsphäre immer weiter eingeschränkt", sagte Schaar in einem Gespräch mit dpa. Scharfe Kritik äußerte er etwa an den auch in der Koalition umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern.
"Unser Verhalten und unsere Bewegungen in der Öffentlichkeit werden immer stärker beobachtet", sagte Schaar. Die Bereiche, in denen man sich ungestört vor Kontrolle und Überwachung bewegen könne, würden immer weniger. "Immer mehr Behörden, aber auch immer mehr private Stellen wissen immer mehr über uns", kritisierte er.
Schaar mahnte, es müsse einen unbeobachtbaren privaten Bereich geben, der auch bei staatlichen Maßnahmen zu beachten sei. Deshalb sei eine heimliche Online-Durchsuchung auch ein "sehr tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre". "Ein Computer beinhaltet heute mehr hochsensible Informationen als jedes Tagebuch", betonte der oberste Datenschützer. Zudem warnte er vor immer neuen Begehrlichkeiten, sollte das Fahndungsinstrument tatsächlich eingeführt werden. Neben der Terrorbekämpfung seien mit Kinderpornografie und Kindesmissbrauch schon jetzt weitere Delikte in der Diskussion, bei denen die Maßnahme angewandt werden könnte. "Und das wird auch nicht das Ende sein."
Schaar sagte zudem, er zweifle daran, ob Online-Durchsuchungen tatsächlich nützlich und erforderlichen seien. Das Vorhaben wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch gegen Widerstand in Teilen der SPD vorangetrieben.
Allgemein warnte Schaar die Bürger vor einem "zu sorglosen Umgang" mit ihren Daten etwa im Internet. Aber auch Diensteanbieter wie beispielsweise Banken müssten dafür sorgen, das Risiko des Datenmissbrauchs zu minimieren. "Da ist noch vieles zu verbessern."
Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern stößt bei vielen Datenschützern und Juristen auf Skepsis. Sie melden grundsätzliche Bedenken an und warnen vor eventuell angestrebten Grundgesetzänderungen. Siehe dazu:
- Ist die Online-Durchsuchung wirklich notwendig?
- Ist die Festplatte eine Wohnung?
- Skeptische Stimmen zur Online-Durchsuchung
Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(dpa) / (jk)
