In Deutschland keine Beschwerden gegen Microsoft
Der Softwarekonzern muss in Deutschland vorerst nicht mit Verbraucherklagen oder einem Kartellprozess rechnen.
Der Softwarekonzern Microsoft muss in Deutschland vorerst nicht mit Verbraucherklagen oder einem Kartellprozess rechnen. Ein Sprecher des Bundeskartellamtes in Bonn sagte am Dienstag gegenüber der Deutschen Presseagentur, seine Behörde werde zunächst das US-Kartellverfahren beobachten. Wenn das Ergebnis des Verfahrens in den USA vorliege, müsse überprüft werden, ob Microsoft gegen das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung verstoßen habe.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) erklärte, ihr lägen keine konkreten Beschwerden gegen das Geschäftsgebahren von Microsoft in Deutschland vor. "Die ganze Materie ist wahnsinnig komplex", sagte Manfred Dimper, Abteilungsleiter für Verbraucherpolitik. Im Zweifel werde die AgV "ein Signal des Kartellamtes" abwarten.
In San Francisco war am Montag von drei Anwälten eine Sammelklage gegen Microsoft im Namen von Millionen kalifornischer Verbraucher und Unternehmen wegen angeblich überhöhter Monopolpreise eingelegt worden. In der Klage wird Microsoft beschuldigt, seine Monopolstellung bei Betriebssystem-Software ausgenutzt zu haben, um den Käufern von Windows 95 und Windows 98 zu viel Geld abzunehmen. Microsoft wies in den USA die Vorwürfe als "grundlos" zurück.
Der im Kartellprozess zuständige Richter Thomas Penfield Jackson in Washington hatte Microsoft als Monopol bezeichnet und festgestellt, dass das Unternehmen auch dann noch einen erheblichen Gewinn machen würde, wenn es sein Hauptprodukt Windows 98 für 49 Dollar statt der derzeit verlangten 89 Dollar verkaufen würde. In Deutschland kostet das Update von Windows 95 auf Windows 98 199 DM. Eine Sammelklage (Class Action Suit) wie in den USA ist im deutschen Verbraucherrecht nicht vorgesehen.
Die Börse zeigte sich von der Sammelklage weitgehend unbeeindruckt. Die Aktien des Softwareriesen legten am Montag in New York sogar kräftig zu, nachdem im US-Kartellverfahren ein Vermittler ernannt worden war. Das Microsoft-Papier legte um 4,4 Prozent auf 89,81 Dollar zu. Die Berufung von Richard Posner als Vermittler im Kartellprozess wird als Anzeichen für einen außergerichtlichen Vergleich gewertet. Die Ernennung von Posner, der zu der konservativen "Chicago School" gezählt wird, signalisiert nach Analysteneinschätzung eine positive Wende für Microsoft. (cp)
