Google beklagt Zunahme staatlicher Löschanfragen
Von Juli bis Dezember 2011 hat der Suchmaschinenanbieter mehr als 1000 staatliche Anfragen zur Löschung von Webinhalten bekommen. Das geht aus dem aktuellen "Transparency Report" des Unternehmens hervor.
Im Zeitraum von Juli bis Dezember 2011 hat Suchmaschinenriese Google weltweit 1028 staatliche Anfragen zum Löschen von Netzinhalten bekommen. Das geht aus dem aktuellen "Transparency Report" des Unternehmens hervor. Im ersten Halbjahr 2011 waren es noch 907. In einem Blogbeitrag vom Montag bezeichnete Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou die Zahlen als "alarmierend". Insbesondere dass wiederholt aus westlichen Demokratien Anfragen gegen politische Äußerungen gekommen seien, wertete sie als bedenklich.
Insgesamt hat Google laut dem Transparenzbericht 467 Gerichtsanträge für Löschungen bekommen – 100 mehr als im vorigen Jahr. Davon seien knapp 7000 Inhalte betroffen gewesen, wobei Google in ungefähr 65 Prozent der Fälle der jeweiligen Anfrage gefolgt sei. Von Polizei und anderen Verwaltungsbehörden kamen 561 Anfragen für fast 5000 Inhalte – hier willigte die Suchmaschine in 47 Prozent der Gesuche ein.
Aus Deutschland erhielt Google in den sechs Monaten 103 Anträge von Gerichten und Behörden. Mehr als 1700 Inhalte seien bemängelt worden, darunter mehrere Webseiten, die nicht dem deutschen Jugendschutzgesetz entsprächen. Dabei ging es beispielsweise um Pornografie, extreme Gewalt oder den Verkauf von Nazi-Memorabilia. Einige der rund 70 beanstandeten YouTube-Videos sperrte Google für Nutzer in Deutschland. Rund drei Viertel der deutschen Aufforderungen (77 Prozent) folgte das Unternehmen.
Zu den abgelehnten Anträgen gehört zum Beispiel das Ansinnen Spaniens, 270 Suchergebnisse sowie einige Blogs zu löschen, die sich mit offiziellen Statistiken und verschiedenen Politikern befassten. Auch eine polnische Behörde, die auf einer Webseite kritisiert wurde und deshalb die Links zu dieser entfernt haben wollte, fand dem Bericht zufolge kein Gehör. Ebenso wenig wurde Kanadas Forderung umgesetzt, einen Youtube-Clip zu löschen, in dem ein kanadischer Staatsbürger auf seinen Pass uriniert und diesen dann in der Toilette herunterspült.
Google hatte seinen globalen Transparenzbericht erstmals 2010 veröffentlicht, die Zahlen zu den Löschanfragen durch Staaten werden alle sechs Monate publiziert. Zuletzt hatte der Konzern ein Alarmsystem vorgestellt, das Nutzer vor staatlichen Angriffen auf ihr Google-Konto warnen soll. (axk)
