Weiter Wirbel um Daten-Aktion von Landtagschefin
Die Kritik an der mecklenburg-vorpommerschen Landtagspräsidentin Bretschneider wegen der Weitergabe persönlicher Daten von CDU-Kommunalpolitikern aus dem Internet reißt nicht ab.
Die umstrittene Daten-Aktion von Mecklenburg-Vorpommerns Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) sorgt weiter für Wirbel. So hat der betroffene Neubrandenburger Rechtsanwalt Hagen Schäfer Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten des Landtages eingereicht und Strafanzeige wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft gestellt, auch der Neubrandenburger CDU-Kreisvorsitzende Frank Benischke wartet weiter auf eine Entschuldigung durch die SPD-Politikerin, wie er am Donnerstag sagte.
Beide Männer – auch Schäfer war zeitweise in der CDU-Führung in Neubrandenburg – fühlen sich durch eine E-Mail Bretschneiders in die Nähe von Rechtsextremen gerückt. Hintergrund des Streits ist, dass Bretschneider die Daten bei Facebook als "Freunde" eines Mannes gefunden hatte, der sogenannte Fight Nights in Neubrandenburg organisiert. Dies soll Bretschneider per Mail öffentlich gemacht haben – unter anderem an Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die Kampfnächte sorgten für Schlagzeilen, weil sich Rechtsextreme unter die Sportler gemischt haben sollen.
Es sei "das gute Recht jedes Bürgers, eine Strafanzeige zu erstatten", erklärte die Landtagspräsidentin in einer Mitteilung am Donnerstag dazu. Sie sehe dem allerdings gelassen entgegen. "Ich habe lediglich auf die für Facebook-Nutzer öffentliche Information hingewiesen, dass bestimmte Personen in ihrem Facebook-Portal miteinander befreundet gewesen sind", erklärte die Politikerin. Darüber hinaus sei dargestellt, dass die Neubrandenburger Fight-Night mit Beteiligung von Rechtsextremisten stattgefunden hat und dass der Mitveranstalter in einem Fight-Club ist, in dem auch zwei Rechtsextremisten sind. Der Anzeigenerstatter sei auf der Freundesliste des Mitveranstalters der Fight-Night ausgewiesen gewesen.
Er möchte nicht, dass die Landtagspräsidentin ihn als "braun" bezeichne, erklärte Schäfer in seiner Beschwerde. Bretschneider solle diese Erklärung öffentlich zurücknehmen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, dort sei noch keine Anzeige eingegangen, sie könne aber auf dem Postweg sein. Bei einer Anzeige müsse zunächst geprüft werde, ob wirklich ein Straftatverdacht besteht. Die Landtagspräsidentin genieße allerdings Immunität.
Benischke erklärte, dass er keine juristische Auseinandersetzung anstrebe. Zuvor hatte aber schon der Kreisverband der Jungen Union Mecklenburgische Seenplatte, Bretschneider zum Rücktritt aufgefordert. (anw)
