Malaysia will gegen kritische Websites vorgehen

Seit der Verhaftung und Verurteilung des ehemaligen Ministerpräsidenten Anwar Ibrahim wegen Korruption und sexueller Delikte wurde die Opposition in Malaysia immer stärker. Sie hat sich auch immer mehr dem Internet zugewandt, um kritische Informationen zu veröffentlichen und den Widerstand zu organisieren. Jetzt steht Anwar, der bereits zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wieder vor Gericht.

Weil erneut Proteste zu erwarten sind, will die Regierung daher gegen die kritischen Websites der Opposition vorgehen, die angeblich von "ausländischen Elementen" betrieben werden, um das Land in eine Krise zu stürzen. Seit letztem Jahr gibt es bereits eine Arbeitsgruppe, die unerwünschte Websites durchforstet. Der zuständige Kommunikationsminister Chan Kong Choy sagte, daß viele Menschen noch immer die Ethik des Internet nicht begreifen und beispielsweise böswillige Lügen und Gerüchte veröffentlichen würden. Dafür sind letztes Jahr bereits vier Männer verurteilt worden.

Um den Bewohnern Malaysias neben der möglichen Zensur den richtigen Umgang mit dem Internet näherzubringen, sollen bis Ende des Jahres ethische Regeln entwickelt werden. Die seien angeblich nur als Richtlinie gedacht, was man tun und lassen soll, wer sie verletze, werde aber nicht bestraft.

Mehr zu Malaysia in Telepolis. Auch in Kambodscha beabsichtigt die Regierung eine Zensur des Internet. (fr)