Holland bastelt an Mini-Echelon

Ein neuer Gesetzesentwurf gibt niederländischen Geheimdiensten weitreichende Vollmachten für das Abhören internationaler Telekommunikation. Das neue "Gesetz über Nachrichten- und Sicherheitsdienste", das derzeit im niederländischen Parlament debattiert wird, ermächtigt den Geheimdienst BVD zum Abhören von internationaler Telekommunikation über Satelliten und Funkstrecken. Nach Veränderungen am ursprünglichen Entwurf soll nun auch ziellos abgehört werden dürfen, um Gespräche, Personen oder Gruppen zu identifizieren, die für den Geheimdienst von Interesse wären. Dabei wird ein System von Schlüsselwörtern benutzt, das ähnlich dem amerikanisch-britischem Echelon-System funktioniert.

Abgehörte Kommunikation darf ein Jahr gespeichert werden, verschlüsselte Kommunikation sogar länger, "bis die Möglichkeit zur Entschlüsselung" gegeben ist. Neben Spionagetätigkeit im Interesse der nationalen Sicherheit erhält der Geheimdienst auch explizit den Auftrag zur Wirtschaftsspionage, wenn "vitale ökonomische Interessen" betroffen sind. Darüberhinaus enthält das umstrittene Gesetz eine Einladung zum Hacking an den Geheimdienst. Dieser darf in Wohnungen und Büros eindringen, Informationen auf Computern stehlen, verändern oder löschen, Passwörter korrumpieren oder trojanische Pferde installieren, so dass der Zugang sichergestellt und Kryptographie umgangen werden kann.

Mehr in Telepolis: Echelon in Holland (ame)