Österreichs Innenministerium beschafft Videoüberwachung ohne Einsatzplan

Das österreichische Innenministerium beschafft zwar zahlreiche Anlagen zur Videoüberwachung öffentlicher Orte, hat aber angeblich keinen konkreten Einsatzplan dafür.

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Das österreichische Innenministerium beschafft zwar zahlreiche Anlagen zur Videoüberwachung öffentlicher Orte, hat aber angeblich keinen konkreten Einsatzplan dafür. Derzeit gibt es vier Lokalitäten, die ohne konkreten Anlassfall überwacht werden. Im Herbst hat das Ministerium die Siemens Österreich AG (Bereich Building Technologies in Graz) mit der Lieferung von vier weiteren Anlagen beauftragt. Sie hatte sich mit ihrem Angebot bei einem Kaufpreis von 161.334,20 Euro netto gegen zehn weitere Auftragsbewerber durchgesetzt. Der Vertrag räumt dem Ministerium die Option ein, bis zu 12 weitere Anlagen zu den gleichen Bedingungen zu beziehen.

Kurz nach Veröffentlichung der Vergabe dieses Auftrages hatte das Ministerium bereits einen neuen Auftrag für noch einmal 13 bis 20 Videoüberwachungsanlagen für öffentliche Orte, bestehend aus je vier Kameras, ausgeschrieben. Wo die vielen Geräte installiert werden sollen, ist dabei unklar. "Aus derzeitiger Sicht können die Standorte, an denen die Videoüberwachungsanlagen zum Einsatz kommen werden, noch nicht definitiv festgesetzt werden", teilte das Ministerium auf Anfrage von heise online mit. Da sich die "für die Standortbestimmung relevanten Sachverhalte" noch ändern könnten, sei es nicht zweckmäßig, die Einsatzorte vor Abschluss der Vergabeverfahren festzulegen.

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(Daniel AJ Sokolov) / (jk)