Fußball-WM: Sicherheitspolitische Höhenflüge in der Kritik
Der Berliner Datenschützer Alexander Dix hält die Überprüfung von Beschäftigten im Umfeld der WM-Stadien für sehr bedenklich und überzogen. Auch der geplante Einsatz von AWACS-Aufklärern zur Überwachung des Luftraums während der WM gerät in die Kritik.
Der Berliner Datenschützer Alexander Dix hält die Überprüfung von Beschäftigten im Umfeld der WM-Stadien für sehr bedenklich und überzogen. Dies erklärte Dix gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Während Bewerber bei einem polizeilichen Führungszeugnis die Möglichkeit haben, die Angaben zu prüfen, gebe es keinerlei Möglichkeiten, bei Verfassungsschutzanfragen eine Gegenprüfung zu machen, wenn beispielsweise auch Propagandadelikte herangezogen werden wie die Verteilung von politischen Flugblättern. Gegen die Darstellung von Dix argumentierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: "Wer vor 20 Jahren in einer WG mit jemandem wohnte, der später Terrorist wurde, wird nicht automatisch ausgesiebt." Beim WM-Probelauf Confederations Cup habe es bei einer fünfstelligen Zahl von Überprüften gerade ein bis zwei Ablehnungen gegeben. Das Fehlen jeglicher Widerspruchsmöglichkeit wurde in der Zeitung auch von Wolfgang Wieland, Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für innere Sicherheit, kritisiert. "Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wieso sie als potenzielle Bombenleger eingestuft werden."
Bei der Fußball-WM werden nach einer Prognose des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) im Umfeld der WM-Stadien bis zu 60.000 Arbeitsplätze geschaffen, von denen allerdings nur ein Drittel langfristige Arbeit garantieren. Bei etwa 40.000 Kurzzeitarbeitsplätzen in und um die Stadien (Ordnungskräfte, Catering usw.) ist nach Einschätzung der WM-Stabsstelle beim Bundesinnenministerium eine Sicherheitsüberprüfung in Form einer Datenbankabfrage notwendig. Auch die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und den Rettungsdiensten werden überprüft, dazu die Transporteure, die Waren in die Nähe der Stadien oder der Mannschaftsquartiere bringen. Alle Transporte müssen 48 Stunden vorher telefonisch beim örtlichen Lagezentrum angemeldet und in einer Datenbank erfasst werden.
Auf Kritik sind auch Überlegungen von Bundesinnenminister Schäuble gestoßen, zur WM AWACS-Aufklärungsflugzeuge über Deutschland patroullieren zu lassen. Im Verein mit Schäubles Forderung, die Bundeswehr zur Fußball-WM einzusetzen, sieht etwa die Linke.PDS ein Horrorszenario kommen: "Tausende junger, schlecht ausgebildeter Rekruten mit scharfen Waffen patrouillieren in den Städten und kontrollieren jeden Rucksackträger, die Luftwaffe kreist über den Stadien und schießt alles ab, was zu nahe kommt, und im Hintergrund stehen die Panzer bereit." Entsprechend forderte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Bundesregierung auf, dem Treiben von Innenminister Schäuble "ein Ende zu machen". (Detlef Borchers) / (jk)
