Lobbyisten im Zentrum der Macht: Tendenz steigend
Ob der Börsengang der Telekom, die ursprünglichen Pläne der großen Koalition für stärkere Besteuerung von Firmenautos oder die Gesundheitsreform - Lobbyisten hinterlassen viele Spuren in der Gesetzgebung.
Nach den Winterferien füllen sich Lokale, Cafés und Bürgersteige im Berliner Regierungsviertel derzeit wieder mit Menschen, deren Anzüge ebenso dezent sind wie ihre Mienen. Politiker und Beamte machen nur einen Teil der Geschäftsleute der Macht aus. Drastisch zugenommen hat in den vergangenen Jahren die Zahl der Lobbyisten. Direkte Millionenzahlungen wie im Korruptionsskandal um den US-Lobbyisten Jack Abramoff sind in Deutschland unüblich. Kritiker beklagen jedoch eine zunehmende Verflechtung von Wirtschaft und Politik. "Lobbyismus ist an sich nichts Schlechtes", sagt Dagmar Schröder, Geschäftsführerin des Vereins Transparency International Deutschland, der gegen Korruption eintritt. Ohne Sachverstand von Unternehmen und Verbänden würde die Politikmaschine angesichts von immer mehr Details und Querverbindungen bei vielen Themen stocken. "Aber es muss transparent sein", fordert Schröder.
Die Liste der beim Bundestag registrierten Verbände reicht den Korruptions-Bekämpfern nicht aus. Von 1675 Verbänden ist deren Zahl binnen eines halben Jahrzehnts auf derzeit 1928 angewachsen. "Der einzige Sinn dieser Liste ist, dass man den Hausausweis für die Gebäude des Bundestags bekommt", kritisiert Schröder. "Es müsste ein verpflichtendes Register geben mit Informationen, die für den Bürger nachvollziehbar machen, wer sich für welche Interessen einsetzt."
Bei vielen wichtigen Entscheidungen der jüngsten Zeit bemängelten Kritiker – oft Verbraucher- oder Umwelt-Interessenvertreter – die direkte Durchschlagskraft geschickt agierender Interessengruppen der Wirtschaft. So hatten Umweltverbände Ex-Finanzminister Hans Eichel (SPD) vorgeworfen, aus Rücksichtnahme auf den VW-Konzern die Steuer-Förderung umweltschonender Diesel-Autos zu blockieren. Die Deutsche Gesellschaft für Nikotinforschung forderte Aufklärung über eine Studie, nach der die Tabakindustrie 60 namhafte Wissenschaftler finanziert haben soll. Und erfolgreiches Pharmalobbying wurde jüngst mitverantwortlich gemacht, als Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Arzneimittel-Sparpaket nur in abgespeckter Form auf den Weg bringen konnte.
Ob der Börsengang der Telekom oder ursprüngliche Pläne der großen Koalition für stärkere Besteuerung von Firmenautos – glaubt man verschiedenen Experten- und Medien-Recherchen, hinterlassen Lobbyisten viele deutliche Spuren. Vom gezielten Gespräch mit Spitzenpolitikern bis hin zu breiter Bearbeitung ganzer Berufsstände reichen ihre Mittel. Über die Pharmalobbyisten heißt es etwa in dem Fachbuch "Die stille Macht": "15.000 Pharmareferenten sorgen alleine in Deutschland dafür, dass ein Durchschnittsmediziner 170 Mal pro Jahr besucht und mit Informationen über die Vorteile der tollsten Neuheiten bearbeitet wird." Bereits vor Jahren scheiterte am Widerstand der Pharmalobby eine Positivliste wirksamer Medikamente, die den Krankenkassen Kosten sparen sollte.
"Der Lobbyist will politische Entscheidungen beeinflussen, die durch Gesetze getroffen werden", erläuterte der ehemalige Geschäftsführer des Verbands der chemischen Industrie, Hermann Lehning, einmal. Und, recht offen: "Er muss deshalb die Gesetzgebung von der Idee eines Entwurfs bis zur Unterschrift durch den Bundespräsidenten kompetent begleiten und Chancen für Änderungen ausbauen und nutzen." Politiker und Ministeriumsbeamte sind nach Lehnings Angaben umso kooperativer, je bessere Zahlen und Informationen ein Lobbyist liefert.
Schon 1955 hatte der Politologe Theodor Eschenburg unter dem Titel "Herrschaft der Verbände?" die Übermacht der Verbände beklagt. Seither hat sich einiges geändert, wie Transparency-Expertin Schröder sagt: "Die Entwicklung geht weg von der Macht der Verbände hin zu Unternehmenslobbyisten, PR-Agenturen und Anwaltskanzleien." Nach einer Reihe von Skandalen vor gut einem Jahr müssen nun Bundestagsabgeordnete in Kürze die ungefähre Höhe von Einkünften aus Nebentätigkeiten im Parlamentshandbuch veröffentlichen. "Es wäre sinnvoll gewesen", kritisiert Schröder, "parallel dazu die Regeln für Lobbyisten anzupassen."
Siehe dazu auch:
(Basil Wegener, dpa) / (jk)
