EU-Kommissarin setzt gegen Meldegesetz nach
Viviane Reding bezeichnete die Vorgänge um das neue deutsche Meldegesetz als "unmöglich".
Die für die Digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat ihre Kritik am jüngst vom Bundestag verabschiedeten Meldegesetz verschärft. "Das Ganze ist so unmöglich, wie es nur unmöglich sein kann", sagte Reding in einem Interview mit dctp.tv von der DLD Women. Der Gesetzentwurf opfere die Interessen der Bürger auf dem Altar einiger Privat-Organisationen.
Die Kommissarin zeigte sich "sehr verärgert" darüber, dass gegen ihren Vorschlag für ein europäisches Datenschutzrecht "aus deutschem Munde gestänkert" werde; es werde gefordert, dass öffentliche Stellen von dieser geplanten EU-Verordnung ausgenommen werden sollten. Dazu sagte Reding, "ich glaube, dass das Meldegesetz zeigt, wie wichtig es ist, dass der Bürger geschützt wird im privaten Bereich und im öffentlichen Bereich."
Der Bundestag hatte Ende Juni während des EM-Spiels Deutschland - Italien das neue Gesetz beschlossen. Etwas später meldeten sich die Kritiker, inzwischen hat auch die Bundesregierung gegen das Gesetz Stellung bezogen. Sie hatte ursprünglich geplant, dass Auskünfte über Namen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat. In dem vom Innenausschuss veränderten und dem Bundestag verabschiedeten Entwurf war diese "Opt-in"-Regelung durch eine wachsweiche "Opt-out"-Regelung ersetzt worden. Diese setzt den Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten außer Kraft, wenn damit bestehende Datenstände überprüft werden sollen. (anw)
