USA: "Sicherer Hafen" für rassistische Websites

Zur Vorbereitung auf die im nächsten Jahr in Südafrika stattfindende UN-Weltkonferenz gegen Rassismus tagt in Genf ein erstes Expertentreffen, das konkrete Maßnahmen und Empfehlungen ausarbeiten soll. Dabei geht es auch darum, wie man rechtlich und technisch gegen sogenannte "Hassseiten" im Internet vorgehen soll.

In seinem Beitrag über die Probleme bei der Bekämpfung von Rassismus im Internet beklagte sich der Schweizer Jurist David Rosenthal darüber, wie dpa meldet, dass etwa im Gegensatz zu den europäischen Staaten die großzügige Auslegung der Meinungsfreiheit in den USA ein Hindernis darstelle, rechtlich gegen die Betreiber von Hassseiten und die Internetprovider vorzugehen: "Die USA haben sich zu einem sicheren Hafen für Rassisten entwickelt, die ihre Ansichten durch das Internet weltweit verbreiten." Die Zahl der Websites mit rassistischen Inhalten würde explosiv zunehmen.

Um die Verbreitung rassistischer Vorstellungen über das Internet zu verhindern, könne man sich nach Rosenthal beispielsweise überlegen, die amerikanischen Internetprovider, auf deren Servern rassistische Seiten zugänglich gemacht werden, vor europäischen Gerichten anzuzeigen. Auch wenn dies rechtlich folgenlos bleibe, weil sie nach amerikanischem Recht nichts Illegales machen, könnten solche Prozesse als Druckmittel dienen, weil die Unternehmen einen Verlust ihres Ansehens fürchten würden.

Allgemein schlug Rosenthal die Einführung eines internationalen Verhaltenskodex für Internetprovider vor. Und dann bot der Jurist noch eine weitere Lösung an, die darauf abzielt, den Rassismus im Internet gewissermaßen lokal zu bekämpfen: "Es ist heute technologisch möglich, den Zugang zu bestimmten Websites für internationale Internetbenutzer zu blockieren." Das aber hieße, dass eine Zensur seitens der Staaten betrieben werden müsste.

Mehr in Telepolis: UN für eine globale Bekämpfung des Rassismus. (fr)