Flughafen-Desaster: Berliner Piratenfraktion hofft auf Mitarbeit der Netzgemeinde
Die Piratenpartei will alle Akten zur missglückten Eröffnung des Berliner Flughafens, die veröffentlicht werden dürfen, ins Netz stellen. Ähnlich wie bei den Plagiatsjägern hofft sie auf die Hilfe von Internet-Nutzern, um des Aktenbergs Herr zu werden.
Die Berliner Piratenfraktion hat mit Blick auf den geplanten Untersuchungsausschuss zum Flughafen-Desaster bereits erste Dokumente dazu ins Internet gestellt. Auf der Fraktions-Webseite sind zu Themen wie Aufsichtsrat, frühe Planungsphase, Finanzierung/Controlling oder Flugrouten bereits erste Dokumente einsehbar, sagte der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenfraktion), der dpa. "Wir sind erst am Anfang. Wir wollen nicht geheime Dokumente für die Öffentlichkeit einsehbar machen und überlegen auch eine Funktion, die Texte kommentierbar zu machen", sagte Delius.
Der Berliner Zeitung sagte Delius: "Wir wollen allen Interessierten die Möglichkeit zur Mitarbeit geben: Flugroutengegnern, Bürgerinitiativen, Risikomanagern, Brandschutzexperten, Juristen." Diese könnten ihre Informationen auch anonym übermitteln, wenn sie dies wollten. "Mit den Mitteln, die wir als Opposition haben, kann man diese Aktenberge gar nicht allein durcharbeiten."
Die Piratenfraktion wolle die interessierte Netzgemeinde nutzen, um die ungeheure Datenmenge zu durchforsten, sagte Delius der dpa. Ähnlich der Internetplattform vroniplag in den Plagiatsaffären um abgeschriebene Doktorarbeiten soll das Können und Wissen vieler einbezogen werden. Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause solle der Aufbau der Dokumentenbank abgeschlossen sein. Bis dahin müsse auch geklärt werden, welche Papiere als vertrauliche Dokumente betrachtet werden, und ob man diese eventuell auch veröffentlichen dürfe. "Alle Unterlagen, die wir vom Gesetz her veröffentlichen dürfen, werden wir auch veröffentlichen", betonte Delius.
Geplant ist, in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 30. August einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll aufklären, wie es zu den zweimaligen Verschiebungen des Eröffnungstermins des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld kommen konnte und welche Verantwortung der Aufsichtsrat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) trägt. Derzeit arbeiteten die Fraktionen an ihrem Fragenkatalog und dem genauen Untersuchungsauftrag, sagte Delius. Bis Ende August wolle man sich darüber verständigen. An diesem Dienstag schaut sich die Piratenfraktion die Baustelle des Flughafens an. (anw)
