Google erweitert Zugeständnisse gegenüber EU-Kommission

Zwar hatte Google schon vor zwei Wochen auf ein Ultimatum des EU-Wettbewerbskommissars reagiert, doch war der Internetriese der Kommission nicht weit genug entgegengekommen, will die "Financial Times" erfahren haben.

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Google will offenbar anhaltende wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission ausräumen und hat weitere Zugeständnisse gemacht. Das berichtet die Financial Times. Nachdem Google vor zwei Wochen bereits auf ein Ultimatum des EU-Wettbewerbskommissars Joaquín Almunia reagiert hatte, bis Anfang Juli Zugeständnisse vorzulegen, war die Kommission anscheinend noch nicht einverstanden. Daraufhin habe Almunia mit Google-Verwaltungsrat Eric Schmidt gesprochen und darauf hingewiesen, dass noch einige Punkte geklärt werden müssten, heißt es in dem Bericht.

Die EU-Kommission wirft dem Unternehmen unter anderem vor, eigene Dienste wie Preisvergleiche in den Suchergebnissen besser platziert zu haben als die der Konkurrenten; dabei geht es um Themen wie Reisen oder Restaurants. Google habe zudem die Inhalte anderer Suchdienste zu bestimmten Themen kopiert. Auch soll Google Werbepartner dazu verpflichtet haben, auf Anzeigen von Konkurrenten des Internetgiganten zu verzichten. Bei der Online-Werbung auf der Plattform AdWords habe Google Konkurrenten die Übertragbarkeit auf eigene Plattformen erschwert.

Welche Zugeständnisse Google bisher genau gemacht hat, wurde nicht bekannt. Die EU-Kommission wird voraussichtlich zwei Wochen brauchen, um zu entscheiden, ob sie mit Google über die Formalien einer Einigung verhandelt oder ob sie Google eine offizielle Mitteilung der Beschwerdepunkte (Statement of Objections) zuschickt und womöglich eine Geldbuße verhängt. Diese könnte 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen; Google setzte 2011 rund 38 Milliarden US-Dollar (derzeit 31 Milliarden Euro) um. Almunia sagte laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg, angesichts eines sich schnell verändernden Marktes mit neuen Produkten und neuen Diensten sei er an einer schnellen Einigung anstelle eines langwierigen Verfahrens sehr interessiert. (anw)