Schily fordert Selbstkontrolle im Internet

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Wirtschaft zur Selbstkontrolle im Internet aufgerufen. Angesichts der weltweiten spontanen Verbreitung der Internetinhalte stießen die Kontrollmöglichkeiten des Staates an ihre Grenzen. "Die inzwischen gewonnene Bandbreite der kriminellen Machenschaften im Internet ist erschreckend", sagte Schily auf der Internet Content Summit in München. Die Palette der Verbrechen im Internet reiche von Glücksspielen und Urheberrechtsverletzungen über das Angebot von Diebesgut, Drogen und Waffen bis zur Anleitung zum Bau von Sprengstoffkörpern. Auch extremistische und gewaltverherrlichende Schriften sowie kinderpornografische Darstellungen würden im Netz verbreitet. In Zukunft sei damit zu rechnen, dass durch die neuen Kommunikationstechniken besonders die Delikte im Bereich der Wirtschaftskriminalität zunähmen. Oft entzögen die Inhalte sich der strafrechtlichen Ermittlung oder die Verantwortlichen für die Inhalte seien nicht zu finden. Initiativen zur Selbstkontrolle könnten staatliche Regulierung aber nur ergänzen.

Eine von der Bertelsmann Stiftung initiierte Kommission für ein weltweites System zur Selbstregulierung und zum Jugendschutz im Internet setzt auf die "neue Verantwortungskultur" der Internetindustrie. Hierfür müssten die Regierungen Freiräume schaffen und unterstützend wirken. Der Einsatz technischer Filter etwa sollte nicht staatlich verordnet werden, sondern den Nutzern selbst überlassen bleiben. Ein weiteres wichtiges Instrument seien zentrale Hotlines, bei denen sich Nutzer über Angebote beschweren könnten. Bei kriminellen Aktivitäten sei dagegen weiterhin der Staat gefragt.

Technische Hilfsmittel könnten den verantwortungsvollen Umgang der Anbieter von Programminhalten nur unterstützen und nicht ersetzen, betonte Schily. Filtersysteme seien grundsätzlich sinnvoll, es müsse jedoch darauf geachtet werden, dass sie nicht nur ein Alibi für die Anbieter seien, ihre Verantwortung auf die Eltern abzuschieben. Gerade bei sozial benachteiligten Familien könne man nicht immer von einer ausreichenden Sensibilisierung etwa beim Thema Gewalt ausgehen. (dpa)

Siehe auch Die große Filteroffensive in Telepolis. (anm)