PirateBay-Razzia hat keine Konsequenzen für schwedische Behörden
Der schwedische Justiz-Ombudsmann hat seinen Bericht zur umstrittenen Polizeiaktion gegen den Torrent-Tracker PirateBay und seinen Hoster vorgelegt.
Die parlamentarische Kontrollinstanz für Justiz in Schweden (Justitieombudsmännen, JO) hat ihren Untersuchungsbericht zur umstrittenen Razzia gegen den Torrent-Tracker The Pirate Bay und dessen Hoster PRQ vorgelegt. Danach verzichtet JO auf rechtliche Schritte gegen die Ermittlungsbehörden und sprach den damaligen Justizminister Thomas Bodström und einen Staatssekretär des Justizministeriums von dem Verdacht frei, unrechtmäßig Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben. Bei der aufsehenerregenden Polizeiaktion gegen die Pirate Bay hatten die schwedischen Behörden Ende Mai vergangenen Jahres 186 Server bei dem Webhoster und Housinganbieter beschlagnahmt, der auch den Pirate-Bay-Server beheimatete. Dabei wurden auch die Server zahlreicher anderer Unternehmen und Privatpersonen vom Netz genommen.
Zunächst eingereichte Beschwerden gegen unverhältnismäßiges Vorgehen von Staatsanwalt und Polizei waren im Sande verlaufen, nachdem ein Gericht kein Fehlverhalten der Behörden erkennen konnte. Die Beschlagnahme sämtlicher bei PRQ vorgefundener Server sei angesichts der Umstände gerechtfertigt gewesen. Diese Einschätzung bestätigte nun auch der JO-Bericht. Die Entfernung der Server sei gerechtfertigt gewesen, um die Rechner einfacher auf ihre Inhalte untersuchen zu können. Dem Argument der Ermittler, dass die Beschlagnahme auch gegen nachträgliche Manipulation der Platteninhalte über das Netz schützen sollte, konnte JO allerdings nicht folgen. Zudem rügt der Bericht die verzögerte Rückgabe der Server an die Eigentümer.
Die Razzia hatte in Schweden auch eine politische Debatte darüber ausgelöst, ob die internationalen Verbände der Film- und Musikindustrie (MPA, IFPI) und die US-Botschaft Druck auf schwedische Ministeriale ausgeübt hatten, gegen die damals größte Sammlung von Bittorrent-Links vorzugehen. Der JO-Bericht erwähnt zwar die aktive Lobbyarbeit der Verbände, spricht das Justizministerium aber von unzulässiger Einflussnahme auf die Behörden frei. Bodström muss sich in dieser Sache noch vor dem Verfassungsausschuss des Parlaments verantworten. Auch der Justizkanzler will sich mit den Vorgängen und möglichen Schadensersatzansprüchen der Betroffenen beschäftigen.
Wenig zufrieden mit dem JO-Bericht zeigt sich der Chef der schwedischen Piraten-Partei, Rickard Falkvinge. "Ich finde es erstaunlich, dass die Untersuchung des JO all das außer Acht lässt, was ein krasser Verstoß gegen die Verfassung war", sagte Falkvinge gegenüber dem schwedischen Nachrichtenportal The Local. Er betonte, dass die Server Eigentum des Piratenbüros (Piratbyrån) seien. Mit der Beschlagnahme hätten die Behörden auch gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Die Piraten-Partei erwägt nun, den Fall vor den europäischen Gerichtshof zu bringen. (vbr)
