Hessen lehnt steuerfinanzierten Rundfunk ab
Der Wiesbadener Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner (CDU) wirbt für eine Weiterentwicklung des bestehenden, auf Gebühren basierenden Systems.
Für eine Steuerfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender sieht Hessen keine Chance. "Wir reden über ein Volumen von rund sieben Milliarden Euro im Jahr. Das entspricht einem Prozentpunkt Mehrwertsteuer", sagte der Wiesbadener Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner (CDU) in einem Gespräch mit der dpa. Stattdessen warb er für eine Weiterentwicklung des bestehenden, auf Gebühren basierenden Systems.
Die Bundesländer prüfen derzeit Alternativen zur derzeitigen Finanzierung. Einige favorisieren dabei ein Steuermodell. "Wir sind in einer Findungs- und Diskussionsphase", sagte Grüttner. Wichtige Hinweise verspreche man sich von der für den 11. September angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen von ARD und ZDF. Möglicherweise könne zur Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober in Wiesbaden ein Entscheidungsvorschlag vorliegen.
"Wir müssen uns intensiv Gedanken machen, wie wir das Gebührensystem einfacher und klarer machen", sagte Grüttner. "Es kann auch nicht sein, dass nur die Privathaushalte Gebühren bezahlen und Unternehmen vollkommen freigestellt sind." Ein neues Modell müsse zudem aufkommensneutral und bundesweit einheitlich sein: "Keine gespaltenen Gebühren nach Bundesländern: Warum soll der Tagesschau-Zuschauer in Hessen eine andere Gebühr bezahlen als der in Rheinland-Pfalz?" Gebühren sollten sich künftig auf nicht auf die einzelnen Geräte, sondern auf den Haushalt beziehen; bei Firmen sollten sie sich an deren Größe bemessen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten Zugang zu neuen Verbreitungswegen wie Digitalkanälen und Handy-TV haben, sagte der CDU-Politiker: "Wir können ihnen nicht die Zutrittschancen zu einem Markt verwehren. Das Angebot muss dann aber journalistischen Kriterien entsprechen und die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten ergänzen." Die neuen Medien seien auch auf den öffentlich-rechtlichen Beitrag angewiesen: "Alle bisherigen Versuche haben gezeigt: Handy-TV ist nicht nicht marktfähig ohne die Angebote öffentlich-rechtlicher Sender." Die Situation sei ähnlich beim digitalen terrestrischen Fernsehen (DVB-T): "Das ist nur erfolgreich, wenn es Öffentlich-Rechtliche und Private zusammen machen."
Zum Thema "Rundfunkgebühren" siehe auch:
(dpa) / (ola)
