Einigung zwischen EU-Kommission und Google steht auf der Kippe

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wurde zuletzt häufiger mit den Worten zitiert, er sei an einer schnellen Einigung mit Google wegen der kartellrechtlichen Vorwürfe interessiert. Nun scheint es so, als stehe die angestrebte Einigung auf der Kippe, berichtet die Financial Times unter Berufung auf eingeweihte Personen. Almunia habe von Google verlangt, die bisher vorgeschlagenen Eingeständnisse um Änderungen in den mobilen Diensten zu ergänzen. Die EU-Wettbewerbshüter haben demnach in einem nächsten Schritt des Verfahrens von den Beschwerdeführern verlangt, nicht vertrauliche Informationen zu übermitteln und übten so zusätzlichen Druck auf Google aus.

Was Google genau ergänzen soll, wurde nicht berichtet. Kommende Woche will Almunia bekannt geben, ob die Einigungsverhandlungen mit Google fortgesetzt werden, nachdem der Suchdienstleister seine ersten, von Almunia im Mai in einem Ultimatum verlangten Zugeständnisse erweitert hatte. Ansonsten würde das Verfahren mit einer offiziellen Mitteilung der Beschwerdepunkte (Statement of Objections) weitergeführt und am Ende womöglich mit einer Geldbuße enden. Diese könnte 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen; Google setzte 2011 rund 38 Milliarden US-Dollar (derzeit 31 Milliarden Euro) um.

Die EU-Kommission eröffnete das Verfahren im Jahr 2010. Sie wirft dem Unternehmen unter anderem vor, eigene Dienste wie Preisvergleiche in den Suchergebnissen besser platziert zu haben als die der Konkurrenten; dabei geht es um Themen wie Reisen oder Restaurants. Google habe zudem die Inhalte anderer Suchdienste zu bestimmten Themen kopiert. Auch soll der Suchdienstleister Werbepartner dazu verpflichtet haben, auf Anzeigen von Konkurrenten des Internetgiganten zu verzichten. Bei der Online-Werbung auf der Plattform AdWords habe Google Konkurrenten die Übertragbarkeit auf eigene Plattformen erschwert. (anw)